Eine Richterin lockert Trumps Muslim-Bann

Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen wichtigen Teilsieg errungen. Ein Gericht in New York verfügte, dass Flüchtlinge oder Besucher, die von dem Bann betroffen sind, zumindest vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Die Entscheidung von Bundesrichterin Ann Donnelly gilt landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind in den ersten 23 Stunden des Erlasses 109 Passagiere an den Flughäfen gestrandet. Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen. Auf sie bezieht sich die gerichtliche Verfügung. In einem Statement gab das Ministerium nun bekannt, dass die Entscheidung des Gerichts nicht das Dekret des Weißen Hauses zum Einreisestopp von Muslimen beträfe. Es gehe nur um eine relativ kleine Anzahl Reisender, die bei ihrer Rückkehr von diesen neuen Sicherheitsverfahren beeinträchtigt wurden. Mehr als Hundert würden derzeit im Transitbereich der Flughäfen auf ihre Einreise warten. Etwa 170 Passagiere wurden vorab von ihrer Fluggesellschaft informiert und hätten die Flieger erst gar nicht bestiegen. 

Chaos und Verzweiflung

Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Exakte Zahlen liegen zwar noch nicht vor, doch es gibt Berichte von Hunderten Fällen.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die einflussreiche Bewegung ACLU, hatten gegen die Anordnung in New York Klage eingereicht. Mit ihrer Entscheidung gab die Richterin der Klage nun teilweise statt.

Politiker, Menschenrechtler und Künstler weltweit reagieren empört auf Trumps Dekret. Die Oscar-Akademie, die jährlich die wichtigsten Filmpreise vergibt, äußerte sich "extrem besorgt". Sie kündigte an, Filmemacher und Menschenrechte in aller Welt zu unterstützen.

In New York (Foto oben), Chicago und auf dem Washingtoner Flughafen Dulles versammelten sich Tausende Menschen zum Protest. Sie verlangten, dass Reisende, die bereits am Flughafen gelandet waren, den Transitbereich auch verlassen dürfen. Die New Yorker Taxigewerkschaft wies ihre Fahrer an, als symbolischen Protest gegen Trumps Dekret vorübergehend keine Reisenden mehr zum Flughafen zu bringen oder von dort abzuholen.

May musste sich korrigieren

Es gibt auch politische Konsequenzen: Der Iran lässt nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen. Nach einigem Zögern hat die britische Premierministerin Theresa May den Einreisestopp für Muslime kritisiert. Ihre Kehrtwende erfolgte allerdings erst als klar wurde, dass auch britische Staatsangehörige davon betroffen sind.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben: Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Dauer. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn "angemessene" Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine "radikalen islamischen Terroristen" in die USA gelangen.

Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten "sehr schön" - das könne man auf den Flughäfen sehen.

rb/chr (afp, ap, dpa)