Iran verweigert US-Bürgern die Einreise
28. Januar 2017
Der Iran schlägt zurück: Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis der Einreisestopp für Iraner wieder aufgehoben werde, erklärte das iranische Außenministerium. Obwohl der Iran das amerikanische Volk sehr schätze, werde auch Teheran politisch, juristisch und konsularisch reagieren. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.
Nur Stunden nach dem Einreisestopp wurden Menschen aus muslimischen Ländern auf internationalen Flughäfen gestoppt. Auf dem New Yorker Kennedy Airport wurden zwölf Flüchtlinge festgesetzt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte bei einem Gericht in New York Klage im Namen von zwei auf dem Flughafen festgehaltenen Irakern ein. Einer der Männer hatte zehn Jahre als Übersetzer im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Er wurde schließlich freigelassen - nach 15 Stunden. In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß. In Kairo hätten fünf Iraker und ein Jemenit einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen wollen, seien aber trotz gültiger Visa aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM strich sieben Reisende mit Ziel USA von der Passagierliste. KLM hätte die sieben Betroffenen gern an Bord begrüßt, wegen der neuen Rechtslage hätte dies aber "wenig Sinn" gehabt, sagte eine KLM-Sprecherin. Angaben zur Nationalität und zur Reiseroute der betroffenen Passagiere machte sie nicht. In Teheran erklärten zwei Reiseagenturen, sie seien von den Airlines Etihad Airways, Emirates und Turkish Airlines angewiesen worden, vorerst keine US-Tickets mehr zu verkaufen.
Das iranische Außenministerium wies nun seine Botschaften und Konsulate in der Welt an, iranische Bürger zu unterstützen, die Probleme bei der Einreise in die USA hätten. Medienberichten zufolge wurde bereits mehreren Iranern der Flug verwehrt, die in die USA reisen oder nach einem Auslandsaufenthalt dorthin zurückkehren wollten.
Auch Christen und Juden betroffen
Die Verschärfung der US-Einreisebedingungen hat auch Auswirkungen für religiöse Minderheiten im Iran. So hätten 300 Visa unter anderem für dortige Christen und Juden storniert werden müssen, sagte der Sprecher des österreichischen Außenamts in Wien. Österreich war bisher im Auftrag der USA für Visa für diese Gruppe zuständig.
Der US-Internet-Konzern Google rief seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurück. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", schrieb Google-Chef Sundar Pichai in einer Nachricht an seine Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. "Wir haben unsere Position zu Einwanderungsfragen immer öffentlich bekannt gemacht und werden das auch weiterhin tun", heißt es darin weiter. Die Aufforderung, vor dem Inkrafttreten der Anordnung in die USA zurückzukehren, betrifft demnach mehr als 100 Google-Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich am Freitag "besorgt" über eine Beschränkung der Einwanderung in die USA geäußert.
Trump hatte am Freitag mit sofortiger Wirkung weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten. Die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wird für 90 Tage ausgesetzt. Unter diesen Ländern sind neben dem Iran auch der Irak, Syrien, der Jemen, Libyen, Somalia und der Sudan. Das bisherige US-Flüchtlingsprogramm wird zudem für 120 Tage ausgesetzt.
Der Einreisestopp sorgte weltweit für Empörung. Deutschland und Frankreich zeigten sich "besorgt" über die Maßnahmen. Außenminister Sigmar Gabriel sagte in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. "Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte." Sein Kollege Jean-Marc Ayrault sagte, es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Die britische Premierministerin Theresa May sagte in Ankara lediglich, die USA seien "selbst für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "entsetzlichen Schritt" mit möglicherweise "katastrophalen Konsequenzen".
stu/jj (afp, dpa)