Restriktives Abtreibungsverbot für Arkansas
10. März 2021
Das Abtreibungsrecht spaltet die US-Gesellschaft ähnlich stark wie das Waffengesetz. Und immer wieder suchen erzkonservative Politiker - flankiert von christlichen Religionsgemeinschaften - die Grundsatzentscheidung. Obwohl der Oberste Gerichtshof bereits 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Schwangerschaftsunterbrechung anerkannt hat, wurden in einzelnen Bundesstaaten stets neue Gesetze erlassen, um dieses Recht einzuschränken.
In Arkansas hat nun Gouverneur Asa Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner mit. Er habe aufgrund seiner "aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen" gehandelt, so Hutchinson.
Nun geht es vor die Gerichte
Zugleich räumte der Regierungschef ein, dass sein Gesetz "im Widerspruch zu verbindlichen Präzedenzfällen des Obersten Gerichtshofs der USA" stehe, es aber darum gehen müsse, die aktuelle Rechtsprechung erneut durch den Supreme Court überprüfen zu lassen. Und der republikanische Senator Jason Rapert ergänzte: "Wir müssen die Abtreibung in dieser Nation abschaffen, so wie wir die Sklaverei im 19. Jahrhundert abgeschafft haben - alle Leben zählen."
Das Gesetz wird in Arkansas nicht vor dem Sommer in Kraft treten. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.
Arkansas ist einer von mindestens 14 Bundesstaaten, in denen die Parlamente über ein vollständiges Abtreibungsverbot debattieren. Einen entsprechenden Vorstoß in Alabama hatte im Herbst 2019 ein Bundesgericht gestoppt. In Texas hatte der republikanische Gouverneur Greg Abbott vor einem Jahr alle Schwangerschaftsunterbrechungen kurzfristig verboten, damit Ärztinnen und Ärzte die knappen Gesichtsmasken und Handschuhe für die Behandlung von Corona-Patienten und medizinischen Notfällen aufsparen.
rb/AR (AFP, AP, Reuters)