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Die acht Richter sitzen in roten Roben vor der holzgetäfelten Wand des Gerichtssaals
Bild: Uli Deck/dpa/picture allianceBild: Uli Deck/dpa/picture alliance

Bundesverfassungsgericht

Sie sitzen in Karlsruhe, tragen rote Roben und mischen mit manchen Urteilen die Legislative auf: Denn die Richter des höchsten deutschen Gerichts entscheiden, ob frühere Urteile und Gesetze der Verfassung entsprechen.

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Alle Inhalte zum Thema

Als erstes Bundesland hatte Berlin den Ladenschluss weitgehend freigegeben (Foto: dpa)

Verfassungsgericht pocht auf Sonntagsschutz

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Sonntagsverkauf für verfassungswidrig.
1. Dezember 2009

Verfassungsgericht kippt Berliner Ladenschlussgesetz

1. Dezember 2009
Gehaltsabrechnung mit dem Posten "Solidaritätszuschlag" (Foto: dpa)

Der "Soli" kommt vor den Kadi

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für den Osten als verfassungswidrig eingestuft. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Zulässigkeit der Langzeit-Abgabe entscheiden.
25. November 2009
EU-Reformvertrag (Foto: AP)

Stichwort: EU-Vertrag

Ob der EU-Reformvertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, ist immer noch nicht sicher.
3. November 2009
Kind sitzt im Sandkasten vor einem Plattenbau (Foto: dpa)

Hilfe für arme Kinder

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über "Hartz IV" für Kinder. Was wird genau verhandelt?
20. Oktober 2009
Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Foto: AP, Archiv)

Große Mehrheit im Bundestag für EU-Gesetze

Der Bundestag hat die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Die Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei Entscheidungen der EU werden dadurch ausgeweitet.
8. September 2009

Bundestag beschließt EU-Begleitgesetze

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt.
8. September 2009
EU-Fahne vor Brandenburger Tor (Foto: ap)

Zweiter Anlauf zur Lissabon-Begleitung

Der Bundestag kommt zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen, um über das neue deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag der EU zu beraten. Es eilt: Noch vor der Bundestagswahl soll es stehen.
26. August 2009
Eine Deutschland- und eine Europa-Flagge (Foto: dpa)

Mehr Mitspracherecht bei EU-Fragen

Seit einigen Wochen streiten sich Bundes- und Landespolitiker um Kompetenzen bei EU-Fragen. Union und SPD haben sich jetzt auf einen Kompromiss geeinigt.
18. August 2009
Sonneborn mit T-Shirt, Auf schrift: 'Where is my vote, Wahlleiter?' (Foto: dpa)

Kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe

Eine Satire-Partei und die Freie Union der einstigen CSU-Rebellin Pauli wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Dazu werden in Karlsruhe Eilanträge erwartet.
18. August 2009
Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Nachhilfe für Regierung und Parlament

Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt: Zwischen Parlament und Regierung ist etwas aus dem Lot.
30. Juli 2009

Ein Urteil für die EU

Der EU-Reformvertrag hat eine weitere Hürde genommen.
13. Juli 2009
Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Foto: AP)

Bundestag debattiert Lissabon-Urteil

Parteiübergreifend haben die Bundestagsfraktionen sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl mit einem Gesetz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag zu reagieren.
1. Juli 2009
Aufgeschlagenes Buch mit EU-Vertrag (Foto: AP)

EU erleichtert über Karlsruher Urteil

Jetzt kommt es vor allem auf die Iren an
30. Juni 2009
Der Vertrag von Lissabon (13.12.2007/AP Photo/Paulo Duarte)

Lissabon EU

Die Ratifizierung des EU-Vertrags ist gestoppt - bleibt aber möglich: ein salomonisches Urteil
30. Juni 2009
Im Brennpunkt des europäischen Interesses: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (Archivfoto: AP)

Verfassungsrichter fordern Nachbesserungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages vorerst gestoppt. Die Richter sehen Bundestag und Bundesrat noch nicht ausreichend bei der Übertragung von Rechten an die EU beteiligt.
30. Juni 2009
Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Foto: BVerfG)

Nicht das erste Mal

Fast gegen alle wichtigen EU-Verträge gingen Verfassungsbeschwerden in Deutschland ein.
30. Juni 2009
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (Foto: dpa)

Bundesverfassungsgericht beurteilt EU-Vertrag von Lissabon

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft des EU-Vertrags von Lissabon
30. Juni 2009
Eine Ausgabe des Grundgesetzes, aufgenommen am 19.4.1999. Das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wird in diesem Jahr 50. Es wurde am 8.Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat angenommen und trat am 24.Mai in Kraft. Das Verfassungswerk legt in 15 Abschnitten die staatliche Grundordnung fest - von den Grundrechten über die Regelung der Staatsform, der Verfassungsorgane, der Rechtssprechung, des Finanzwesens und des Verteidigungsfalls.

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29. Juni 2009
Jürgen Schwarze ist Professor für deutsches und ausländisches Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Freiburg.***Bildzulieferer: Julia Kuckelkorn

"Auflagen sind möglich"

"Es ist eher unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag kassiert, aber Auflagen sind möglich", glaubt der Freiburger Professor für Europarecht, Jürgen Schwarze. Was hält er vom EU-Vertrag?
26. Juni 2009
Symbolbild Justizia und Krankenversicherungen

Verfassungsgericht bestätigt Gesundheitsreform

In Deutschland sind die privaten Krankenversicherer mit ihrer Klage gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform gescheitert. Das Reformwerk der großen Koalition wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
10. Juni 2009
Schriftzug "Schmidt-Müller-Lüdenscheid" mit Stempel "Abgelehnt" (Foto: dw)

Verfassungsrichter gegen Namensketten

Mehr als zwei Nachnamen sind auch künftig nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage eines Münchner Ehepaares ab, künftig einen Dreifach-Namen zu führen.
5. Mai 2009
Ein Soldat der Bundeswehr sitzt im Juli 2006 im Heck eines Hubschraubers waehrend des Abfluges von Kundus in Afghanistan. (AP Photo/ Michael Hanschke, Pool)

Verfassungsgericht befasst sich mit Wehrpflicht

Kölner Verwaltungsgericht leitet Entscheidung über die Wehrpflicht an das Verfassungsgericht weiter.
26. März 2009
Ein Mitarbeiter eines Kölner Wahlamtes demonstriert einen Wahlcomputer der Firma Nedap (Foto: AP)

Einsatz von Wahlcomputern gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt. Für die nächsten Wahlen sollen daher nur Papier und Kugelschreiber zum Einsatz kommen.
3. März 2009
Unterlagen zur Verfassungsbeschwerde in Sachen "Ehedoppelname" liegen am Dienstag (17.02.2009) im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe auf einem Tisch. Dreifachnamen sind seit 1993 verboten, Quelle: dpa

Dreifach gemoppelt

Eine Münchner Zahnärztin darf nicht Rosemarie Thalheim-Kunz-Hallstein heißen.
18. Februar 2009
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus (links) und Ministerpräsident Mirek Topolanek (Foto: dpa)

Tschechisches Parlament segnet EU-Vertrag ab

Nach kontroversen Debatten hat das tschechische Abgeordnetenhaus dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Nun fehlt noch das Votum des Senats. Ob Präsident Klaus das Dokument unterzeichnen wird, hängt vom irischen Votum ab.
18. Februar 2009
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz (Foto: dpa/28.04.2008)

Stimmt die Wahrnehmung der Richter?

Europapolitiker Martin Schulz macht sich Sorgen um den Vertrag von Lissabon.
11. Februar 2009
Professor Schwarze im Porträt (Foto: privat)

Aussichtslose Klage

Der EU-Reformvertrag werde vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen, glaubt Europarechtler Schwarze
11. Februar 2009
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (Quelle: AP)

EU-Reformvertrag auf dem Prüfstand

EU-Kritiker und Bundesregierung streiten vor dem Bundesverfassungsgericht über den EU-Reformvertrag. Die Entscheidung, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird im Sommer erwartet.
10. Februar 2009
Kind vor Plattenbau. Quelle: ap

Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sind möglicherweise unzureichend. Das Bundessozialgericht in Kassel hält die Vorschriften für verfassungswidrig und legte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
27. Januar 2009
Autos fahren auf einer zweispurigen Straße in Kolonne (Quelle: AP)

Urteil zur Pendlerpauschale

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Damit gilt wieder die alte Regelung.
9. Dezember 2008
Raucher dürfen vorerst auch wieder in geschlossenen Räumen paffen, Quelle: AP

Rauchverbot gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtraucherschutzgesetze für verfassungswidrig erklärt.
30. Juli 2008
(Bild: ap)

Dicke Luft

Bis Ende Juli will das Bundesverfassungsgericht über das Rauchverbot in Gaststätten entscheiden.
11. Juni 2008
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,Quelle: dpa

Verfassungsbruch

Der Bundestag hätte die die AWACS- Aufklärungsflüge zu Beginn des Irak-Kriegs genehmigen müssen.
7. Mai 2008
Frank Yazdani, Besitzer des "Spionladens" in Stuttgart-Plieningen mit einer mobilen Abhöranlage - dpa

Grenzen für Online-Razzien

Trotz Kompromiss der Koalition: Debatte über Ausspähung von Computern geht weiter
16. April 2008
Was über dieses Netzwerkkabel geht, darf vorerst nicht einfach weitergegeben werden (Foto: AP)

Gesetz ausgesetzt

Datenspeicherung auf Vorrat ist bis auf weiteres nicht erlaubt. Ein Erfolg für betroffene Bürger.
19. März 2008

Veto aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppt millionenfaches Scannen von Autokennzeichen.
11. März 2008

Pressestimmen von Mittwoch, 12. September 2007

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rundfunkgebühren
11. September 2007
Reichstag im Regen

Klage abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Abgeordnete müssen ihren Nebeneinkünfte offen legen.
4. Juli 2007
Abgeordnete im Bundestag, Quelle: AP

Wer verdient was?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zu den Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten.
4. Juli 2007
Polizei löste Strassenblockade am Sicherheitszaun in Hinter Bollhagen

Sicherheitslücken

Es brodelt in Heiligendamm. Die Sicherheitsmaßnahmen der Polzei sind offensichtlich lückenhaft.
6. Juni 2007
Blockade zwischen Bad Doberan und Heiligendamm, Foto: AP

Sperrzone

Das Bundesverfassungsgericht betätigt: Keine Anti-G8-Demonstrationen in der Nähe des Sperrzaunes.
6. Juni 2007
Tornado-Flugzeug der Bundeswehr, Archivbild, AP

Kein Stopp für Tornados

Per Eilantrag wollte die Linkspartei den Einsatz von Bundeswehr-Tornados verhindern. Erfolglos.
30. März 2007
Logo Kommentar

Zivilgesellschaft gestärkt

Das 'Cicero'-Urteil bedeute einen Sieg für die Pressefreiheit, meint Ulrike Mast-Kirschning.
27. Februar 2007
Das Bundesverfassungsgericht entschied in Karlsruhe

Cicero-Affäre entschieden

Die Redaktionsdurchsuchung war ein erheblicher und daher unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit
27. Februar 2007
Mounir El Motassadeq

Beschwerde erfolglos

Der Marokkaner Motassadeq scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung.
12. Januar 2007
Ein Lottoschein wird in einer Annahmestelle abgegeben

Spielmonopol kippt

Die Bundesländer werden die Einnahmen aus Wetten und Spielen wohl bald teilen müssen.
7. Januar 2007

Grenzen für die Rasterfahndung

Das Bundesverfassungericht in Karlsruhe hat die Rasterfahnung eingeschränkt. Die breite Datenerhebung ist jetzt nur noch bei konkreter Gefahr zulässig. Ein Grund: Bisher wurde noch kein einziger "Schläfer" entdeckt.
24. Mai 2006

Erschlichene Einbürgerungen können zurückgenommen werden

Durch Täuschung erwirkte Einbürgerungen können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von den Behörden zurückgenommen werden - auch dann, wenn dem Betroffenen die Staatenlosigkeit droht.
24. Mai 2006

Staatliches Glücksspiel-Monopol ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das staatliche Glücksspiel-Monopol in seiner bisherigen Form gekippt. Die geltende Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit privater Wettanbieter, urteilten die Richter.
28. März 2006