Amnesty: Viele Oppositionelle in Tunesien festgenommen

Die tunesischen Behörden haben laut Menschenrechtlern zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Es handele sich um 97 Mitglieder der moderat islamistischen Ennahda-Partei, teilte Amnesty International mit. Gegen sie werde wegen "Verschwörung" ermittelt, hieß es. Die Festnahmen seien bereits am Donnerstag und Freitag erfolgt.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, die tunesischen Behörden führten vor der Präsidentschaftswahl einen "klaren Angriff auf die Säulen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch". Es handele sich um einen "eklatanten Rückschritt". Amnesty verlangte, alle Personen, "die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden", müssten unverzüglich freikommen.

Haft statt Kandidatur

Die Wahl in dem Mittelmeerland soll am 6. Oktober stattfinden. Etliche mögliche Bewerber um das höchste Amt wurden vorab verurteilt, einige von ihnen zu Haftstrafen. Anderen wurde untersagt, sich um öffentliche Ämter zu bewerben. Auch Ennahda-Parteichef Rached Ghannouchi sitzt bereits im Gefängnis.

Neben Amtsinhaber Kais Saied sind zur Wahl nur zwei Kandidaten zugelassen, von denen einer ebenfalls festgenommen wurde. Mehrere weitere hatten ihre Ablehnung durch die Wahlkommission angefochten. Ein Gericht habe in drei Fällen zugunsten der Bewerber entschieden, doch die Kommission habe sich geweigert, das Urteil anzuerkennen, erklärte Amnesty. Überdies werde die freie Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen eingeschränkt, etwa durch Einschüchterung kritischer Journalisten.

Saied war 2019 ins Amt gekommen. Er baute seine Macht seit 2021 schrittweise aus, unter anderem durch die Auflösung des Parlaments und eine umstrittene neue Verfassung. Dabei geht er systematisch gegen die Opposition vor. Beobachter haben zunehmend Zweifel, dass die Wahl frei und fair abgehalten werden kann. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, das Land in eine Autokratie zu führen.

jj/kle (dpa, epd, amnesty)