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PolitikTunesien

Drei Kandidaten für Präsidentenwahl in Tunesien zugelassen

11. August 2024

Der immer autoritärer herrschende Staatschef Kais Saied ist gesetzt. Antreten gegen ihn darf Zouhair Maghzaoui. Viele andere Bewerber in Tunesien wurden nicht zugelassen - einige sitzen sogar im Gefängnis.

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Der links-nationalistische Ex-Abgeordnete Zouhair Maghzaoui am Schreibtisch, daneben eine tunesischer Flagge
Der links-nationalistische Ex-Abgeordnete Zouhair Maghzaoui wie auch ein Liberaler dürfen bei der Wahl am 6. Oktober gegen Präsident Kais Saied in den Ring steigen. Bild: Yassine Gaidi/AA/picture alliance

Für die Präsidentenwahl in Tunesien am 6. Oktober sind nach Angaben der Wahlbehörde insgesamt nur drei Kandidaten zugelassen worden. Neben dem 66-jährigen Amtsinhaber Kais Saied wurden auch die Bewerbungen des ehemaligen links-nationalistischen Abgeordneten Zouhair Maghzaoui und des Liberalen Ayachi Zammel angenommen, wie die Behörde ISIE bekanntgab.

Vor fünf Jahren noch 26 Kandidaten

14 weitere Bewerber konnten demnach nicht ausreichend Unterstützer vorweisen. Sie können gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Bei den vergangenen tunesischen Präsidentenwahlen im Herbst 2019 hatten noch 26 Personen kandidiert.

Tunesiens Staatschef Kais Saied bei der Besichtigung eines maroden Freibades in der Hauptstadt Tunis
Staatschef Kais Saied trocknet die Demokratie in Tunesien zunehmend aus. Das Foto zeigt ihn bei der Besichtigung eines maroden Freibades im Februar in der Hauptstadt TunisBild: The official page of the Presidency of the Republic on Facebook

Für die Zulassung mussten alle Kandidaten sogenannte Patenschaften von zehn Parlamentariern, 40 lokalen Mandatsträgern oder 10.000 Wahlberechtigten sammeln. Zudem mussten sie mithilfe eines Auszugs aus dem Strafregister belegen, dass keine Verurteilungen vorliegen.

Mehrere Kandidaten gaben an, bei der Beschaffung der Formulare für die Patenschaften sowie den Auszug aus dem Strafregister administrativ behindert worden zu sein. Der Chef der Wahlbehörde, Farouk Bouasker, versicherte jedoch, keine Kandidatur sei wegen des Auszug aus dem Strafregisters abgelehnt worden.

Acht Monate Haft für fünf Kontrahenten 

Darüber hinaus müssen fünf potenzielle Kandidaten wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen den Staat Haftstrafen von acht Monaten absitzen. Darunter sind er ehemalige Gesundheitsminister Abdellatif El Mekki von der islamistischen Ennahda-Partei und der Medienunternehmer Nizar Chaari. Ihnen wurde auch auf Lebenszeit untersagt, bei Wahlen anzutreten. Mehrere der Verurteilten haben angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Der ehemalige tunesische Gesundheitsminister Abdellatif El Mekki spricht bei einem Interview in zahlreiche Mikrofone
Auch der ehemalige Gesundheitsminister Abdellatif El Mekki von der islamistischen Ennahda-Partei sitzt derzeit im Gefängnis Bild: Yassine Gaidi /AA/picture alliance

Tunesien, das 2011 als erstes mehrerer nordafrikanischer Länder seinen damaligen Machthaber zu Fall brachte, galt einst als Vorreiter des sogenannten Arabischen Frühlings. Saied, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, entließ jedoch 2021 mithilfe eines Notstandsartikels die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln.

Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern. Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung in Tunis vor, sie wolle die Presse- und Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land "vernichten". Durch die politischen Krise wird auch die Wirtschaft schwer belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent, zudem leben rund vier Millionen der zwölf Millionen Einwohner des Landes in Armut.

sti/AR (afp, epd)