Wirtschaftsliberale soll Estland führen
14. Januar 2021
Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hat die Oppositionsführerin Kaja Kallas als Ministerpräsidentin nominiert. Kaljulaid erklärte, die estnische Bevölkerung und sie selbst wünschten, dass es "schnell eine aktive und kompetente Regierung" gebe, die sich um die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise kümmere. Sollte das Parlament in Tallinn der Nominierung Kallas' zustimmen, würde die 43-Jährige zur ersten Regierungschefin des Landes.
Der bisherige Regierungschef Jüri Ratas hatte vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine linksgerichtete Zentrumspartei seinen Rücktritt eingereicht. Damit zerbrach die bisherige Regierungskoalition, der auch die rechtsextreme EKRE-Partei angehörte.
Große Koalition angestrebt
Kallas' wirtschaftsliberale Reformpartei hatte bei der Parlamentswahl 2019 zwar die meisten Stimmen errungen, sie verfehlte aber die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Kallas kündigte Gespräche mit der Zentrumspartei über die Bildung einer großen Koalition an. Ihre Reformpartei und die Zentrumspartei sind die beiden führenden politischen Kräfte seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. Beide Parteien unterstützen Estlands Mitgliedschaft in der EU und in der NATO.
Kallas ist eine frühere Abgeordnete des Europa-Parlaments und wurde wiederholt auf Listen der einflussreichsten Mitglieder dieses Parlaments aufgeführt. Sie vertritt die Ansicht, dass Regulierungsmaßnahmen Fortschritte in der digitalen Entwicklung nicht verhindern sollten. Nach ihrer Nominierung hat sie nun zwei Wochen Zeit, um im Parlament von Tallinn eine Mehrheit zusammenzubekommen.
uh/sti (dpa, afp)