Estlands Regierungschef Ratas zurückgetreten
13. Januar 2021
Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas nach vierjähriger Amtszeit seinen Rücktritt angekündigt. "Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas auf Facebook. Er wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und hoffe, dass sein Rücktritt zur "Aufklärung" der Affäre seiner Partei beitragen werde. Er selbst habe jedoch keine "böswilligen oder wissentlich falschen Entscheidungen" getroffen, betonte Ratas. Er sei auch nicht über die Finanzierungsmodalitäten des umstrittenen Darlehens informiert gewesen.
Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas' Zentrumspartei vorausgegangen. Die estnischen Justizbehörden hatten wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt Ermittlungen gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet.
Nachfolgerin Kaja Kallas?
Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid nahm in Tallinn das Rücktrittsgesuch an. Ratas' Schritt führt gemäß estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung. Die Staatspräsidentin muss nun binnen zwei Wochen einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Sie kündigte an, die Oppositionsführerin Kaja Kallas mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Die Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht.
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Hilfskredit in der Coronavirus-Krise: Das staatliche Finanzierungsinstitut Kredex hat im Sommer 2020 für die Entwicklung eines groß angelegten Immobilienprojekts der Firma Porto Franco in Tallinn ein Darlehen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro gewährt. Der Entscheidung sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein.
Mutmaßliche Parteispenden
Unter den Verdächtigen ist der Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, die Partei selbst wird als juristische Person verdächtigt. Der Vater des Eigentümers von Porto Franco soll zudem hohe Summen an die Zentrumspartei gespendet haben. Zu den Verdächtigen in der Affäre zählt auch Kersti Kracht, eine Beraterin des Finanzministers Martin Helme von der rechtsextremen EKRE-Partei. Am Dienstag wurden im Zusammenhang mit der Affäre vier Personen vorläufig festgenommen.
Ratas wurde Ende 2016 erstmals Ministerpräsident. Er verlor zwar 2019 die Parlamentswahl, aus der die konservative Reformpartei als stärkste Kraft hervorging, formte dann aber überraschend eine Koalition mit der konservativen Vaterlandspartei und der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei EKRE. Die nächste Parlamentswahl in dem EU- und NATO-Mitgliedsland steht im März 2023 an.
kle/sti (dpa, afp, rtr)