Willkommen in Portugal

Gegner der Sparpolitik haben angesichts des Besuchs diverse Denkmäler und Statuen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon mit schwarzen Bändern verhüllt. Eine Online-Kampagne rief alle Portugiesen auf, während des Merkel-Besuchs selbst schwarze Kleidung zu tragen. Bürgerinitiativen und Gewerkschaften riefen zudem zu massiven Protesten gegen den Besuch auf. Demonstranten wurden von einem großen Polizeiaufgebot auf Distanz zum Präsidentenpalast gehalten. Sie skandierten: "Merkel raus."

Die Kanzlerin sprach in Lissabon zunächst mit Staatspräsident Anibal Antonio Cavaco Silva. Inhalte der Unterredung wurden zunächst nicht bekannt. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Frage stehen, wie das südwesteuropäische Land wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten bekommen kann.

Verpflichtungen eingehalten

Portugal erhält seit 2011 ein Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 79,2 Milliarden Euro. Das Programm läuft Ende 2014 aus. Spätestens dann muss sich das Land wieder anders refinanzieren.

Unmittelbar vor ihrem Besuch hatte die Kanzlerin das Krisenmanagement Lissabons gelobt. In einem Exklusivinterview des staatlichen portugiesischen Fernsehsenders RTP zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass das Land kein zweites Hilfspaket benötigen wird. Portugal habe die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern eingehalten und die notwendigen Verpflichtungen mutig umgesetzt. Sie sei sich darüber im Klaren, so die Kanzlerin weiter, dass von den Portugiesen große Opfer verlangt würden.

Auch nach Einschätzung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF hält sich Portugal an seine Reformverpflichtungen. Allerdings lassen sich weder die vorgesehenen Wachstums- noch die Budgetziele halten, die deshalb bereits korrigiert wurden. Portugal hatte sich - im Gegenzug für die internationale Hilfe - einem harten Sanierungsprogramm unterworfen. Und dennoch schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent, und nächstes Jahr um weitere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenqueote stieg gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 15,5 Prozent. Tendenz: weiter steigend.

Die Kanzlerin kritisierte vor ihrer Abreise nach Lissabon bereits die anhaltend hohen Kreditzinsen für portugisiesche Unternehmen, die Investitionen faktisch unmöglich machten. Angela Merkel will in Lissabon nicht nur politische Gespräche führen, sondern auch an einer deutsch-portugiesischen Wirtschaftskonferenz teilnehmen. Mehrfach hatte sie betont, dass Portugal ihrer Ansicht nach auf dem richtigen Reformweg sei und die Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Lohnstückkosten wieder zunehme. Wer in Portugal derzeit ohne Arbeit ist, dem wird es schwer fallen, diese Ansicht zu teilen.

se/ml/wa/hp (rtr, dpa, afp, dapd)