Portugiesen protestieren gegen Sparpläne

Der Rossio-Platz im Herzen der Lissabonner Altstadt ist seit Jahrhunderten ein Versammlungsort. Im Mittelalter wurden hier angebliche Ketzer hingerichtet, Gewerkschaften veranstalten auf dem Platz ihre Kundgebungen und vor einem Jahr campierte hier tagelang die Protestbewegung der "Indignados" (Empörten). Jetzt hängt ein großes schwarzes Tuch über der Königsstatue und flattert im Herbstwind. Eine Gruppe von Aktivisten hat die Portugiesen aufgerufen, den schwarzen Stoff über Monumente, Balkone und an Häuserfassaden zu hängen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stattet Lissabon am Montag (12.11.2012) einen Kurzbesuch ab - und ganz Portugal soll schwarz tragen. "Merkel ist ein Symbol für all die politischen Fehlentscheidungen, die in unserem Land getroffen werden", sagt der Aktivist João Camargo, der an der London School of Economics Wirtschaft studiert hat. "Natürlich sind die Schulden ein großes Problem für Portugal und viele europäische Staaten. Doch Angela Merkels Politik ist nicht nur eine Gefahr für Portugal, Spanien oder Griechenland, sondern für ganz Europa."

Die Bundeskanzlerin, die zum ersten Mal seit Beginn der Schuldenkrise zu einem Staatsbesuch nach Portugal kommt, trifft Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva und Premierminister Pedro Passos Coelho. Anschließend nimmt sie an einem Wirtschaftstreffen portugiesischer und deutscher Unternehmen im Lissabonner Stadtteil Belém teil. Mit Merkel reisen rund 100 deutsche Firmenvertreter nach Portugal. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland will der portugiesischen Wirtschaft, die seit Ende 2011 in einer tiefen Rezession steckt, durch gezielte Kooperationsprojekte auf die Beine helfen.

Heftige Kritik am Sparkurs

In Bélem wird Merkel jedoch nicht nur auf erfolgreiche Unternehmer treffen. Eine Reihe von Protestbewegungen und der portugiesische Gewerkschaftsdachverband CGTP haben zu einer Massendemonstration aufgerufen. Der Zorn vieler Portugiesen richtet sich vor allem gegen die eigene, konservative Regierung.

Passos Coelho hat einen Haushalt für 2013 in das portugiesische Parlament eingebracht, vor dessen drastischen Sparmaßnahmen die überwältigende Mehrheit der portugiesischen Analysten und Wirtschaftsexperten eindrücklich gewarnt hat. Der Ökonom Pedro Lains vom Lissabonner Institut für Sozialwissenschaften (ICS) hat keinen Zweifel, dass die Regierung Portugal so in ein zweites Griechenland verwandeln wird: "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir sparen müssen oder nicht, sondern, wie viel wir sparen müssen. Dieser exzessive Sparkurs hat schwerwiegende Folgen für Europa: Die Wirtschaft der schwächeren Staaten wird immer labiler und anfälliger und wird große Schwierigkeiten haben, im gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum zu verbleiben. Zudem sind die politischen Folgen katastrophal, weil die antieuropäische Stimmung im Land zunimmt."

Musterbeispiel Portugal?

Portugal ist in den vergangenen Monaten immer wieder als ein Musterbeispiel dafür genannt worden, dass der harte Sparkurs in Südeuropa erfolgreich sein kann. Doch dieses Bild hat tiefe Risse bekommen. Wegen der andauernden schweren Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen deutlich gesunken, die steigende Arbeitslosigkeit verursacht zusätzliche Sozialausgaben und der Reformkurs in wichtigen Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung ist ins Stocken geraten. Die Regierung hat von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank ein Jahr mehr Zeit bekommen, um das Defizit im Jahr 2014 auf 3 Prozent zu senken. Doch immer mehr Stimmen werden laut, die eine Nachverhandlung des Reform- und Sparprogramms mit der Troika fordern. Der Wirtschafts- und Sozialrat, der von einem regierungsnahen ehemaligen Sozialminister geführt wird, hat eine Senkung der Zinsen verlangt, die Portugal für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm an die internationalen Institutionen zahlt.

Viele Portugiesen beobachten das enge Verhältnis, das die portugiesische Regierung zu Angela Merkel aufgebaut hat, mit kritischen Augen. Auf Graffitis und bei Demonstrationen ist das angeblich unterwürfige Verhalten von Passos Coelho gegenüber der Kanzlerin ein häufig gewähltes Motiv. Sofia Lima trägt bei einer Protestveranstaltung ein Schild, das in etwas holprigem Deutsch geschrieben ist: "Stoppt stehlen von Arbeitnehmern und dem Staat" steht auf ihrem Plakat: "Wenn unsere Regierung nicht auf uns hört, weil wir mit ihr Portugiesisch reden, dann ist es vielleicht besser die Sprache zu benutzen, die zurzeit die großen Linien der Politik bestimmt", erklärt die 32-jährige Ärztin mit einem süffisanten Lächeln auf den Lippen.