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Verschnaufpause in Griechenland?

25. Juli 2015

Kurzes Aufatmen: Griechenland lockert die Kapitalkontrollen. Ob allerdings die von den Gläubigern geforderten Privatisierungen so reibungslos abgewickelt werden, bleibt weiter fraglich.

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Symbolbild: Euro-Münze auf Europafahne (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/Berg

Athen hat die Finanzkontrollen für Unternehmen und ins Ausland reisende Griechen nach knapp vier Wochen gelockert. Somit können Unternehmen wieder Zahlungen ins Ausland leisten und Griechen bei Reisen ab sofort 2000 statt bislang 1000 Euro mitnehmen. Reedereien sei es zudem gestattet, bis zu 50.000 Euro pro Tag abzuheben, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem erhöhte die griechische Zentralbank das Limit für Unternehmen bei Auslandsüberweisungen von 50.000 auf 100.000 Euro. Wegen der Finanzkontrollen mussten sich die Firmen bislang eine Genehmigung holen, wenn sie das Limit überschreiten wollten. Die Änderungen deckten somit 70 Prozent der Transaktionen ab, sagte Notenbankchef Ioannis Stournaras.

Griechenland hatte die Kapitalverkehrskontrollen am 29. Juni auf Druck der Geldgeber eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Am Montag öffneten die Banken wieder nach drei Wochen, nachdem die Europäische Zentralbank zuvor die Nothilfen für die griechischen Geldhäuser erhöht hatte.

Privatisierungen in Frage gestellt

Im Energiesektor sucht Griechenland nach Alternativen zu den von den Geldgebern geforderten Privatisierungen. Dies kündigte Energieminister Panos Skourletis in einem veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Agora" an. Wegen der strategischen Bedeutung sollte der Netzbetreiber Admie in staatlichen Händen bleiben. Er lehne auch eine Privatisierung der Energiefirma PPC ab.

In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über die Gewährung eines dritten Hilfspakets hatte die Regierung in Athen versprochen, Admie zu verkaufen. Allerdings wurde vereinbart, darauf zu verzichten, wenn andere Maßnahmen zu mehr Wettbewerb im Markt führten. Regierungschef Alex Tsipras hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Admie-Privatisierung zunächst gestoppt. Die Vorgänger-Regierung wollte einen Anteil von 66 Prozent an der PPC-Tochter verkaufen und hatte dafür vier Interessenten gefunden.

Griechenland, Hafen von Piräus (Foto: getty Images)
Auch der Hafen von Piräus in Athen soll privatisiert werdenBild: Getty Images/M. Bicanski

Durch die Verkäufe soll der neue Privatisierungsfonds im Umfang von 50 Milliarden gefüllt werden, so hatten es die Gläubiger mit Greichenland vereinbart - 12,5 Milliarden davon soll die Regierung für Investitionen einsetzen können. Mit weiteren 12,5 Milliarden Euro sollen Schulden gesenkt werden.

Neuer Kredit vom IWF?

Unterdessen hat die griechische Regierung auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen neuen Kredit beantragt. Es werde nun mit den griechischen Behörden und den europäischen Partnern über den Zeitpunkt und die Bedingungen für Gespräche diskutiert, teilte der IWF mit. Der Start der Gespräche des hochverschuldeten Landes mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro steht kurz bevor. Bisher ist allerdings unklar, in welchem Umfang der IWF beteiligt sein wird. Das derzeitige IWF-Programm für Griechenland läuft im kommenden Jahr aus.

as/wl (dpa, rtr)