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PolitikVenezuela

Venezuelas Oppositionsführerin taucht bei Protest wieder auf

4. August 2024

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela sind in Caracas zahlreiche Menschen gegen die autoritäre Regierung auf die Straße gegangen. Dazu kam auch Oppositionsführerin María Corina Machado aus ihrem Versteck.

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María Corina Machado spricht in Caracas zu ihren Anhängern
María Corina Machado lässt sich in Caracas von ihren Anhängern feiernBild: Matias Delacroix/AP/picture alliance

"Wir waren noch nie so stark wie heute" und "das Regime war noch nie schwächer", sagte María Corina Machado vor ihren jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Caracas. "Wir werden die Straßen nicht verlassen", versicherte sie. Machado hatte ihr Versteck verlassen, um die Protestmärsche gegen die offiziellen Wahlergebnisse anzuführen. Machado hatte sich seit Tagen aus Angst vor einer Festnahme an einem unbekannten Ort versteckt gehalten. Ihr Büro soll zuvor verwüstet worden sein.

Die Demonstrierenden skandierten "Freiheit", als das Fahrzeug mit der Oppositionsführerin darauf vorbeifuhr. "Sie zu sehen, gibt mir Hoffnung. Sie ist ein Licht für Venezuela", sagte Adrian Pacheco, ein 26-jähriger Ladenbesitzer, der Nachrichtenagentur AFP.

Landesweiter Protestaufruf

Nach der höchst umstrittenen Wiederwahl des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro hielt die Opposition in dem südamerikanischen Land am Samstag landesweite Proteste ab, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei der Wahl am 28. Juli einen "historischen Sieg" errungen hatte. González Urrutia wurde während der Demonstrationen am Samstag nicht gesichtet.

Tausende demonstrieren in Caracas gegen die Regierung
Ein Protestzug der Opposition in der Hauptstadt Venezuelas Bild: Matias Delacroix/AP/picture alliance

Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela den seit mehr als zehn Jahren regierenden Maduro ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er soll demnach 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint haben, der Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez soll auf 44,2 Prozent gekommen sein.

Opposition spricht von Wahlfälschung

Allerdings veröffentlichte die Behörde bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate der Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Nach eigenen Angaben verfügen die Regierungsgegner über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.

Machado selbst war wegen angeblicher Korruption von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entbrannten Proteste, gegen welche die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen.

Präsident Nicolás Maduro rief seinerseits seine Anhänger auf, im Namen des "nationalen Friedens" zum Präsidentenpalast in Caracas zu marschieren. Tausende Menschen folgten seinem Aufruf. Sein Land werde die Versuche der Opposition, "die Präsidentschaft an sich zu reißen", nicht akzeptieren, erklärte Maduro an der Seite seiner Frau Cilia Flores vor seinen Unterstützern. "Militär- und Polizeipatrouillen werden in ganz Venezuela weiter im Einsatz sein, um das Volk zu schützen", sagte er.

"Kein Pardon"

Der Staatschef drohte ein hartes Durchgreifen gegen Demonstrierende an. "Wir haben 2.000 Festgenommene und wir schicken sie in (die Hochsicherheitsgefängnisse) Tocorón und Tocuyito", sagte er. "Dieses Mal wird es kein Pardon gegeben." Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez 2013 im Amt.

In den vergangenen Tagen war es zu teils gewaltsamen Protesten infolge der umstrittenen Wahl gekommen. Die Organisation Foro Penal hatte elf Tote bei Protesten am Montag und Dienstag gemeldet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden mindestens 20 Menschen getötet.

Internationale Kritik

Die Proklamation Maduros zum Sieger der Präsidentschaftswahl löste international Zweifel und Proteste aus. Forderungen, transparente Ergebnisse vorzulegen, kam die Wahlbehörde bisher nicht nach. Mehrere Staaten, darunter die USA, Peru und Argentinien erkannten am Freitag offiziell den Oppositionskandidaten González Urrutia als neuen Präsidenten Venezuelas an.

Venezuela in Aufruhr

Am Samstag äußerten sieben europäische Staaten, darunter Deutschland, ihre "große Besorgnis" angesichts der Lage und forderten Venezuela auf, "unverzüglich alle Wahlunterlagen zu veröffentlichen, um die volle Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten". Der Wille des venezolanischen Volkes müsse respektiert werden. Die Erklärung wurde neben Deutschland von Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien unterzeichnet.

Trotz seiner reichen Erdölvorkommen steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Millionen Venezolaner haben das Land auf der Flucht vor Armut und Korruption verlassen.

kle/haz (rtr, afp, dpa)