US-Republikaner entziehen Jim Jordan die Nominierung

Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihrem Parteikollegen Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz der US-Kongresskammer entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kammer gewählt zu werden. Der derzeitige Chef des Justizausschusses des Repräsentantenhauses hatte dabei im Vergleich zu den beiden vorherigen Wahlgängen weitere Stimmen aus den eigenen Reihen verloren. Die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die gegen Jordan stimmten, stieg von 20 auf 22 und schließlich auf 25.

Der für scharf rechte Positionen und einen aggressiven Politikstil bekannte Jordan stößt bei vielen moderaten Republikanern auf Ablehnung und ist für Bidens Demokraten unwählbar. Da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügen, konnte sich der 59-Jährige kaum Abweichler in den eigenen Reihen leisten.

Wer wird der nächste Kandidat?

Die Suche nach einem Nachfolger für den geschassten bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, geht damit wieder von vorne los. Anfang kommender Woche wollen die Republikaner sich beraten. McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Der "Speaker" der Kongresskammer bekleidet in den USA das dritthöchste Amt nach dem Präsidenten und dessen Vize. 

Das politische Drama bei den oppositionellen Republikanern sorgt dafür, dass das US-Parlament weitgehend handlungsunfähig ist. Gesetze können erst dann wieder beschlossen werden, wenn ein neuer "Speaker" bestimmt ist, da sie die Zustimmung beider Kammern, des Repräsentantenhauses und des Senats, brauchen. Deswegen können derzeit auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine auf den Weg gebracht werden, um die US-Präsident Joe Biden den Kongress gebeten hat.

Der von Trump unterstützte Jordan war vor einer Woche von der Republikaner-Fraktion für den Vorsitz nominiert worden. Zuvor hatte die Fraktion ihren Mehrheitsführer Steve Scalise nominiert. Dieser warf dann allerdings angesichts mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen noch vor einer Abstimmung das Handtuch.

se/mak (afp, dpa, ap, rtr)