US-Parlament: Keine Mehrheit für Jim Jordan in Sicht

Die Hängepartie um die Nachbesetzung des mächtigen Chefpostens im US-Repräsentantenhaus geht weiter. Der Republikaner Jim Jordan scheiterte bei der Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer auch im zweiten Anlauf. Aufgrund von etlichen Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion verfehlte der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump erneut die nötige Mehrheit. Bei der Abstimmung am Mittwoch erhielt Jordan 199 Stimmen - und damit sogar noch eine weniger als am Dienstag. Der 59-jährige Hardliner stößt bei moderaten Republikanern auf große Vorbehalte, bei den Demokraten ohnehin.

Das gelähmte Parlament

Das Repräsentantenhaus ist damit vorerst weiter politisch größtenteils lahmgelegt. Denn bis ein neuer "Speaker" bestimmt ist, liegt die Gesetzgebungsarbeit dort weitgehend brach. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der palästinensischen Terrororganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den Vereinigten Staaten droht zudem Mitte November ein sogenannter Shutdown, sollte der Haushaltsstreit nicht gelöst werden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle - nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Ob es Jordan noch gelingen wird, ausreichend Skeptiker aus den eigenen Reihen auf seine Seite zu ziehen, ist ungewiss. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit. Ihre Fraktion stellt derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer, die Demokraten von US-Präsident Joe Biden verfügen über 212 Mandate. Jordan kann sich daher nur sehr wenige Abweichler leisten.

Aus den Reihen der Demokraten kann der erzkonservative Parlamentarier aus dem Bundesstaat Ohio mit keinerlei Unterstützung rechnen. Derzeit leitet Jordan den einflussreichen Justizausschuss, der sich auch mit Ermittlungen gegen Biden beschäftigt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt gewesen zu sein.

Die zersplitterte Fraktion

Die republikanische Fraktion ist derzeit nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Der bisherige Speaker Kevin McCarthy, selbst einst erst im 15. Wahlgang gewählt, war am 3. Oktober im Zuge einer innerparteilichen Revolte abgesetzt worden - ein bisher einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Zunächst hatte die Fraktion den rechtskonservativen Steve Scalise als möglichen McCarthy-Nachfolger nominiert. Doch Scalise konnte sich in den eigenen Reihen nicht die nötige Mehrheit sichern und zog seine Kandidatur noch vor einer Abstimmung im Plenum zurück. Daraufhin wurde Jordan ins Rennen geschickt, der Scalise zuvor parteiintern unterlegen war.

wa/mak (dpa, afp)