Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück
27. Januar 2025
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechtfertigte den Beschluss mit den Worten: "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, Frieden in der Ukraine könne es "nur durch Stärke, gerade durch Stärke von Europa geben". Dafür müssten die Sanktionen weiter ausgebaut werden, sagte sie in Brüssel.
Schon viele Sanktionspakete wurden geschnürt
Die EU hat seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, ein 16. ist zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar geplant. Die Maßnahmen müssen alle sechs Monate verlängert werden.
Dies erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte noch am Freitag mit einem Veto gedroht. Er verlangte Druck der Europäer auf die Ukraine, damit diese wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kyjiw hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt.
Eine Geste gegenüber Budapest
Als Kompromiss stimmten die anderen Mitgliedsländer nun einer Erklärung zu, in der die Energiesicherheit Ungarns ausdrücklich hervorgehoben wird. In dem Papier heißt es, die EU-Kommission werde die Ukraine auf ihre "internationalen Verpflichtungen" bei der Durchleitung von Erdgas durch die eigenen Pipelines hinweisen und Ungarn bei der Diskussion darüber einbinden.
Ungarns Regierungschef Orban pflegt trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin und bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland. Außerdem macht er die EU-Sanktionen immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.
haz/wa (afp, rtr, dpa)