Umstrittene US-Abschieberegel bleibt in Kraft
23. Mai 2022
In den USA wird ein hochumstrittener Abschiebepassus vorerst nicht gestrichen. Ein Richter aus dem Bundesstaat Louisiana ordnete an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von US-Präsident Joe Biden an diesem Montag hätte auslaufen sollen, nicht außer Kraft gesetzt wird. Die klagenden republikanischen Gouverneure hätten ausreichend Gründe für eine einstweilige Verfügung gegen die Aufhebung der Abschieberegel "Title 42" geliefert, hieß es.
Der "Title 42" wurde im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt. Er erlaubt US-Grenzschützern, Migranten, die illegal über Mexiko oder Kanada in die Vereinigten Staaten einreisen, sofort und formlos mit Hinweis auf die Pandemie abzuschieben. Ein Verfahren gibt es nicht.
Die Gesundheitsbehörde CDC wollte damit nach eigenen Angaben die US-Bevölkerung vor dem Coronavirus schützen. Dabei hob sie jedoch das Recht auf Asyl weitgehend aus den Angeln. Die einzige Ausnahme von dieser mehrfach verlängerten Maßnahme betrifft unbegleitete Minderjährige. Nach Angaben der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) wurden seit Einführung dieser Regelung 1,7 Millionen Menschen abgeschoben.
Widersprüchliche Haltung
Die geplante Abschaffung der Abschieberegel durch die aktuelle US-Regierung wurde von Menschenrechtsorganisationen begrüßt, von Vertretern der Republikaner jedoch heftig kritisiert. Die Haltung der Republikanischen Partei wirkt widersprüchlich, da sie gleichzeitig für die Abschaffung aller pandemiebedingten Beschränkungen eintritt. Im Falle von "Titel 42" ist sie jedoch der Auffassung, dass eine Aufhebung angeblich Unsicherheit und Chaos an den Grenzen verschärfen würde.
"Die Republikaner wollen diese Regelung als politische Waffe bei den Zwischenwahlen im November einsetzen und damit die Angst eines Teils der Amerikaner vor einem massiven Zustrom von Einwanderern an den Grenzen verstärken", sagte Maureen Meyer, Vizepräsidentin für Programme beim Washingtoner Büro für Lateinamerika (WOLA), der DW.
Ana Saiz, Direktorin der mexikanischen Bürgerorganisation "Sin Fronteras", sprach von einem "simplen Vorwand" der Republikaner, der mit "fremdenfeindlichen Vorurteilen" behaftet sei: "Die Ausbreitung des Coronavirus hängt nicht von den Einwanderern ab, denn 70 Prozent von ihnen sind geimpft."
Internationale Verpflichtungen
Saiz verwies darauf, dass in den vergangenen Wochen ukrainischen Migranten Ausnahmeregelungen gewährt wurden, damit sie die Grenze überqueren und Asyl beantragen konnten, während Mittelamerikaner, Mexikaner und Haitianer weiterhin zurückgewiesen werden. Für Maureen Meyer spiegelt dies eine Menge "Heuchelei" von Seiten der Behörden wider. "Haitianer werden zum Beispiel in ihr Land zurückgeflogen, wo Präsidenten ermordet werden, wo es Bandenkriminalität und Naturkatastrophen gibt", beklagte sie.
Durch eine Beibehaltung der Abschieberegelung kämen die USA "ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach, da das Grundprinzip der Genfer Konvention von 1951 darin besteht, dass Personen nicht ohne ein geregeltes Asylverfahren in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem ihr Leben bedroht ist", betonte Saiz.
Außerdem seien Migranten in den mexikanischen Grenzgebieten zahlreichen Risiken ausgesetzt. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights First hat seit Beginn der Regierung Biden fast 10.000 Fälle von Entführung, Folter, Vergewaltigung und anderen gewalttätigen Übergriffen gegen Migranten ermittelt, die gemäß "Title 42" nach Mexiko abgeschoben wurden.
Pläne vorläufig Makulatur
Nachdem die Pläne von Präsident Biden nun juristisch vorerst blockiert wurden und die politische Debatte keine Anzeichen einer Entspannung zeigt, ist noch immer ungewiss, was jetzt geschehen soll. Das Weiße Haus erklärte, es werde sich an die Gerichtsentscheidung halten, jedoch Einspruch dagegen einlegen. Washington bat zudem Mexiko um Unterstützung, um einen massiven Zustrom von Menschen an seiner Südgrenze zu verhindern. Die Biden-Regierung hofft auf dem Amerika-Gipfel im Juni eine Einigung mit anderen Ländern Lateinamerikas zu erzielen.