Ukraine: Opposition weitet Proteste aus

Die ukrainische Opposition weitet ihre Proteste aus. Nur wenige Stunden nachdem die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch das überraschende Kompromissangebot der Staatsführung abgelehnt hatten, besetzten Demonstranten in Kiew das Kongresszentrum am Europaplatz. "Die Luft für Präsident Viktor Janukowitsch wird immer dünner", sagte eine Sprecherin der Regierungsgegner.

Szenen wie in Kiew auch im Osten des Landes

Auch in anderen Teilen des Landes versuchten Demonstranten, Verwaltungsgebäude zu besetzen. Das ukrainische Fernsehen zeigte in einer Live-Übertragung Bilder aus der Großstadt Saporischschja im Osten des Landes, wo mehrere tausend Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt.

In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, versuchten 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch in Odessa und Kharkiw spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab.

Am Sonntagabend verkündete die Opposition zudem die Erstürmung des ebenfalls im Stadtzentrum gelegenen Justizministeriums. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Besetzern auf, das Gebäude zu verlassen und Provokationen zu vermeiden. Justizministerin Jelena Lukasch drohte, den nationalen Notstand zu verhängen.

Appelle aus Deutschland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die an Russland orientierte Staatsführung der Ukraine auf, in dem erbitterten Machtkampf auf die Opposition zuzugehen. Eine Lösung des Konflikts sei nicht mit Gewalt zu erzwingen, sagte er in Berlin.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schloss Sanktionen gegen die ukrainische Regierung nicht aus. "Janukowitsch, Stopp mit der Gewalt. Und rede mit deinem Volk, das ist der bessere Weg als der Unsinn, der da jetzt veranstaltet wird", sagte Schulz beim SPD-Sonderparteitag in Berlin.

Janukowitsch hatte seinen Kritikern in einem spektakulären Schritt Ministerposten angeboten. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden.

Die Opposition besteht auf einem politischen Neubeginn

Klitschko lehnte das Angebot mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen, die Opposition bestehe auf Neuwahlen. Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas für weitere Verhandlungen aus. Für seine Partei stehe die Annäherung an die EU im Vordergrund.

Das Angebot des Präsidenten sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle Blockaden geräumt werden. Janukowitsch stellte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht. Bislang besitzt der Staatschef alle zentralen Machtbefugnisse.

Regierung und Demonstranten liefern sich seit zwei Monaten einen Machtkampf, der das 45-Millionen-Einwohner-Land in eine Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Am Sonntag ehrten tausende Menschen in Kiew einen 25-Jährigen, der Mitte der Woche bei Zusammenstößen aus noch ungeklärter Ursache erschossen worden war.

haz/wa (dpa, rtr, afp)