EU soll in der Ukraine vermitteln

Dialog und Vermittlung, nur damit könne eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine gefunden werden. Dafür sprachen sich am Rande des SPD-Parteitags in Berlin sowohl EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Artikelbild) als auch sein SPD-Kollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, aus. Die EU sollte sich vermittelnd in den Konflikt einschalten, sagte Schulz, so wie zu Zeiten der Orangenen Revolution im Jahr 2004, als der diplomatische Einsatz des damaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana und des polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski "sehr hilfreich" gewesen sei. Allerdings müsse die EU "auch über Sanktionen gegenüber Kiew nachdenken", bekräftigte Schulz. "Konten einfrieren oder beschlagnahmen oder die Reisefreiheit von Mitgliedern der ukrainischen Führung begrenzen", dies seien mögliche Instrumente.

Kompromisse auf beiden Seiten nötig

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet damit, dass die politische Krise in der Ukraine in eine Regierung der nationalen Einheit mündet. Nach seinem Eindruck laufe es darauf hinaus, sagte Schulz im Interview der Deutschen Welle - und "das wäre sicher besser, als weiterhin mit Gewalt gegeneinander vorzugehen". Von außen schwer zu beurteilen sei indes das möglicherweise taktische Kalkül hinter dem Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, seinen Gegnern einzelne Ministerien zu übertragen.

Die Europäische Union werde "jeden erdenklichen Druck auf beide Seiten ausüben", um eine gewaltfreie Lösung am Verhandlungstisch zu ermöglichen, sagte Schulz weiter. Der Wille dazu sei aber auch bei Janukowitschs Gegnern vonnöten, "denn man hat ja auch den Eindruck, dass die Oppositionsführer Teile der Leute nicht mehr kontrollieren".

Steinmeier fordert zu Ruhe auf

Auch Minister Steinmeier rief am Rande des Parteitags die Konfliktparteien in der Ukraine zur Zurückhaltung auf. Die täglichen Fernsehbilder aus Kiew und anderen Landesteilen zeigten, dass die Lage sehr ernst und angespannt sei. Die Möglichkeiten für eine Lösung der Krise seien aber noch nicht ausgeschöpft und die Ansatzpunkte dafür lägen auf der Hand. So müsse die Gesetzgebung revidiert werden, mit der in den letzten Wochen die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt worden sei. Die Führung der Ukraine müsse zeigen, dass sie es ernst meine mit ihren Angeboten an die Opposition. Steinmeiers Appell an die Konfliktparteien: "Keine Gewalt!"

Janukowisch hatte der Opposition am Samstagabend überraschend angeboten, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Opposition lehnte den Vorschlag jedoch ab und forderte erneut den Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Präsidentenwahlen. Am Sonntag versammelten sich erneut tausende Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, nachdem in den Tagen zuvor mehrere Menschen getötet worden waren.

nis/sti (afp, dpa, dw)