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Chrupalla bekräftigt Regierungsanspruch der AfD

28. Juli 2023

Beim Parteitag in Magdeburg hat AfD-Chef Tino Chrupalla den Willen der Partei zur Macht betont. Die Delegierten beschlossen den Beitritt der AfD zur rechten Europa-Partei "Identität und Demokratie".

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AfD-Chef Tino Chrupalla bei seiner Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg
Tino Chrupalla: Die Umfragen zeigen, was wir erreichen könnenBild: Frank Hoermann/SVEN SIMON/picture alliance

"Wir können Regierungsverantwortung übernehmen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla vor den 600 Parteitagsdelegierten in Magdeburg. "Wir sind bereit für mehr." Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun "Disziplin, Einigkeit und Harmonie" in der AfD herrsche. "Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen."

Er rief dazu auf, "diese Harmonie auch in die nächsten Wahlkämpfe zu tragen". Chrupalla verwies auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr. In den drei ostdeutschen Bundesländern könne die AfD die stärkste Kraft werden, so Chrupalla. Er mahnte zugleich, die Partei dürfe sich auf den guten Umfragewerten nicht ausruhen. Die in Teilen rechtsextreme AfD (Alternative für Deutschland) legt seit Monaten in Umfragen zu und erreicht aktuell bundesweit Werte um die 20 Prozent, vereinzelt sogar darüber.

Mit Blick auf die konservative CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz sagte Chrupalla: "Wir sind das Original und niemand anderes". Er bezog sich auf Äußerungen von Merz, der die CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz" bezeichnet hatte.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ins Gespräch gebrachtBild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Die von der CDU aufgebaute Brandmauer zur AfD sei "falsch", meinte Chrupalla. Das habe auch Merz erkannt, sagte er mit Blick auf dessen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Mit Blick auf den Regierungsanspruch und mögliche Koalitionspartner fügte er hinzu, die AfD koaliere mit jedem, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle. "Ganz klar" schließe seine Partei allerdings eine Koalition mit den Grünen aus.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede forderte Chrupalla ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. "Ich fordere Respekt für die Ukraine ebenso wie Respekt für Russland", sagte der AfD-Chef. Der Bundesregierung warf Chrupalla eine "aggressive Politik gegen Russland" vor.

Seine Kritik richtete der Parteichef vor allem gegen die außenpolitische Linie der Grünen. "Die Grünen wollen Krieg mit China und Russland", sagte Chrupalla. Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine vermied er weitgehend. Er beließ es bei dem einen Satz: "Man muss aber auch sagen, dass Russland Angebote zu Verhandlungen und Vermittlung nicht angenommen hat."

Stimmkarte in der Hand eines Delegierten des AfD-Parteitags in Magdeburg
Die Magdeburger Delegierten beschlossen, dass die AfD auf europäischer Ebene der Partei Identität und Demokratie beitrittBild: Frank Hoermann/SVEN SIMON/picture alliance

Engere Bindung an die europäische ID-Partei

Als außenpolitische Leitlinie formulierte Chrupalla die Vorstellung von einer "multipolaren Welt" mit vielen unterschiedlichen regionalen Machtzentren. Der Regierung in Berlin warf er vor, "einseitig Stellung für den Westen" zu beziehen und den "geostrategischen Zielen der USA vorauseilend zu dienen".

Europa müsse "einseitige Abhängigkeiten abstreifen" und dürfe nicht "ein Anhängsel des Westens" bleiben. Dafür wolle die AfD in Brüssel und Straßburg kämpfen. "Das ist unsere Vision von Europa", fügte Chrupalla hinzu.

Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Delegierten nach kontroverser Debatte für den Beitritt zur rechten Europapartei Identität und Demokratie (ID). Die ID-Partei mit Sitz in Paris ist ein europäischer Dachverband mehrerer rechter Parteien, darunter die italienische Lega-Partei, die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die österreichische FPÖ.

uh/gri (afp, dpa)