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PolitikThailand

Thailands Verfassungsgericht löst Oppositionspartei auf

7. August 2024

Offiziell heißt es, die Partei Move Forward gefährde die Monarchie in Thailand. Doch in Wahrheit sollte wohl eine bei den althergebrachten Kräften unbeliebte Konkurrenz mundtot gemacht werden.

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Der frühere MFP-Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat steht vor zahlreichen Kameraleuten und Fotografen
Pita Limjaroenrat, der MFP-Spitzenkandidat bei der Wahl im vergangenen Jahr, darf bis 2034 kein politisches Amt mehr ausüben Bild: Chatkla Samnaingjam/dpa/picture alliance

Das Verfassungsgericht in Thailand hat auf Druck konservativer Kräfte die progressive Move-Forward-Partei (MFP) aufgelöst. Grund dafür sei, dass die Partei die Monarchie gefährde, berichteten örtliche Medien. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürften zudem in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben. Die Richter in Bangkok fällten die Entscheidung nach eigenen  Angaben einstimmig.

Move Forward hatte Mitte Mai 2023 die thailändische Parlamentswahl klar gewonnen, kam aber dennoch nicht an die Macht. Ihr charismatischer, früherer Spitzenkandidat Pita wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.

Rückschlag für Thailands Demokratie-Bewegung

Hauptgrund war das Vorhaben der demokratisch ausgerichteten Partei, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern, das bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.  Im Januar hatte Thailands Verfassungsgericht die Reformpläne der MFP als verfassungswidrig eingestuft und erklärt, diese kämen dem Versuch gleich, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.

Thailands König Maha Vajiralongkorn in weißer Uniform und Königin Suthida sitzen bei einer Zeremonie in goldenen Sesseln
König Maha Vajiralongkorn - hier mit Königin Suthida - genießt in Thailand einen fast gottgleichen StatusBild: Sunti Teapia/Manager newspaper/dpa/picture alliance

Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August 2023 zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist. Move Forward war seither stärkste Oppositionskraft.

Der derzeitige thailändische Ministerpräsident Srettha Thavisin in weißer Uniform
Der derzeitige thailändische Ministerpräsident Srettha ThavisinBild: Matt Hunt/AA/picture alliance

Für politische Beobachter und die MFP selbst kommt das Urteil kaum überraschend. Schon vor Tagen hatte Move Forward mitgeteilt, dass die Partei bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde: "Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen", hieß es in einem auf Facebook verbreiteten Video.

In Thailand sind Parteiverbote nicht neu: Der Vorgänger von Move Forward, Future Forward, war 2020 ebenfalls verboten worden. Häufig gründen die Mitglieder anschließend einfach eine neue Partei. 

sti/kle (afp, dpa)