Syrien-Konferenz erfolglos beendet
31. Januar 2014
Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben ihre Verhandlungen in Genf ohne konkrete Vereinbarungen für einen Weg zum Frieden beendet. Die Kluft zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition sei weiterhin sehr groß, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. Dennoch sollten die Gespräche am 10. Februar wieder aufgenommen werden.
Auf einer Pressekonferenz sprach Brahimi von einem bescheidenen Anfang. Dennoch gebe es einige hoffnungsvolle Anzeichen dafür, dass die Konfliktgegner nach der Pause in der zweiten Genfer Runde entschlossener auf eine politische Lösung hinwirken könnten. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft dazu erklärt. Zudem habe er "eine kleine gemeinsame Basis" ausgemacht, auf der man hoffentlich aufbauen könnte.
So sei über eine landesweite Feuerpause beraten worden, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Sowohl die Opposition als auch die Assad-Delegation hätten sich verpflichtet, über die volle Umsetzung der Genfer Vereinbarung von 2012 zu beraten. Diese sieht eine Übergangsregierung vor. Ein entscheidender Streitpunkt ist dabei, welche Rolle Assad spielt. Nach Meinung der US-Regierung gibt es keinen Platz für ihn in einer Übergangsregierung.
USA mahnen Syrien zu Eile bei Chemiewaffen-Vernichtung
Die USA haben Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit Nachdruck zur vollständigen Vernichtung seiner Chemiewaffen-Bestände aufgefordert. Außenminister John Kerry warf Assad bei einem Besuch in Berlin vor, die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats immer noch nicht einzuhalten. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss er auch keinerlei Sanktionen aus, falls Assad nicht einlenkt.
Beide Minister forderten Moskau auf, seinen Einfluss beim Verbündeten Syrien geltend zu machen. Russland spiele eine entscheidende Rolle dabei, den Syrern zu helfen, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten, sagte Kerry. Steimmeier mahnte, das syrische Regime setze damit nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit Russlands, das an der Vereinbarung entscheidend mitgewirkt hatte.
Die syrischen Chemiewaffen sollen auf einem US-Spezialschiff im Mittelmeer vernichtet werden. Bislang hat das Land jedoch weniger als fünf Prozent seiner Bestände aus dem syrischen Hafen Latakia verschifft. Die Chemiewaffen sollen Syrien bis zum 5. Februar verlassen.
hf/pg (rtrd, dpa)