Strafzölle auf Solarzellen

Das Handelsministerium in Washington teilte mit, dass chinesische Produzenten wegen der staatlichen Förderung in ihrem Heimatland die Solarmodule nicht kostendeckend, sondern zu Dumpingpreisen verkauften. Der US-amerikanische Markt werde mit billigen chinesischen Paneelen überschwemmt. Deswegen würden Zölle zwischen 18 und 250 Prozent erhoben. Zudem würden chinesische Hersteller und Exporteure mit Anti-Subventionszöllen von 15 und 16 Prozent belegt. Diese liegen damit deutlich über den Anfang des Jahres zunächst verkündeten Raten.

Das Ministerium hatte die Strafmaßnahme zur Bekämpfung chinesischer Billigimporte im Solarsektor bereits im Mai auf vorläufiger Basis beschlossen, sich eine endgültige Entscheidung aber bis Anfang Oktober vorbehalten. Im Herbst 2011 hatte die US-Tochter des deutschen Unternehmens Solarworld zusammen mit sechs anderen Firmen eine Petition bei der US-Regierung gegen die zunehmenden Billig-Importe aus China eingereicht.

Chinesische Seite lehnt Strafzölle ab

Das Unternehmen Suntech America, eine Tochterfirma eines großen chinesischen Solaranlagenbauers, kritisierte den Entscheid des Ministeriums. "Einseitige Handelsschranken werden kein einziges Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Solarbranche im Vergleich zu anderen Formen der Stromerzeugung schwächen", sagte Geschäftsführer E. L. "Mick" McDaniel.

Die amerikanischen Strafzölle dürften die ohnehin angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Erst am Montag war in den USA ein schwerer Spionageverdacht gegen die führenden chinesischen Technologieunternehmen Huawei und ZTE bekanntgeworden. Ein Bericht des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sieht in ihnen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. In dem Bericht werden amerikanische Unternehmen ausdrücklich davor gewarnt, Netzwerktechnologie von Huawei oder ZTE zu beziehen. Beide Firmen gehören zu den weltweit größten Herstellern von Telekommunikationsgeräten und -komponenten. Wegen Spionagegefahr sollten zudem keine Teile aus der Produktion der Firmen in Computersystemen der US-Regierung verbaut werden.

Auch EU-Solarbranche wehrt sich

Nicht nur amerikanische, auch deutsche und europäische Solarhersteller leiden unter Billigeinfuhren aus China. Und auch in Europa wehrt sich die Solarindustrie dagegen. Ende September reichte der Herstellerverband EU ProSun, ein Zusammenschluss von rund 20 europäischen Solarunternehmen, eine zweite Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Billigkonkurrenz aus China ein. Der Verband erhob in Brüssel Klage wegen angeblich unfairer Subventionen der Chinesen. Die staatlichen Hilfen in China hätten in Europa "tausende Arbeitsplätze gekostet".

"China strebt ein Monopol im Solarbereich an" und subventioniere seine Industrie mit Milliardenbeträgen, erklärte der Präsident von EU ProSun, Milan Nitzschke. "Die Folge sind Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf." Dies hat sich laut EU-ProSun in einem Marktanteil der Chinesen in Europa von mehr als 80 Prozent niedergeschlagen. Demgegenüber hätten allein im laufenden Jahr "über 20 europäische Solarhersteller Insolvenz anmelden müssen", erklärte EU ProSun.

Solare Insolvenzwelle in Deutschland

Insbesondere Deutschlands Solarindustrie leidet massiv unter der günstigen Konkurrenz aus Asien. In den vergangenen Monaten meldeten mehrere Solarunternehmen Insolvenz an. Betroffen waren Q-Cells aus Bitterfeld, der Solarmodulhersteller Sovello aus Thalheim und Solon aus Berlin. First Solar aus den USA schloss sein Werk in Frankfurt/Oder.

Bereits im Juli hatte EU ProSun eine erste Beschwerde gegen die Chinesen eingereicht – damals wegen Preisdumpings. In diesem Fall hat die EU-Kommission am 6. September eine förmliche Untersuchung eingeleitet. Chinas Handelsministerium kritisierte die Entscheidung der Kommission.

kle/se (rtr, dpa, afp, dapd)