Augenmaß bei Kritik an Türkei gefordert
9. August 2016
Eindringlich wies der deutsche Chefdiplomat daraufhin, dass die Putschisten in der Türkei "mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament." Dies gehe in der Kritik am aktuellen Vorgehen des türkischen Staatsapparats oft unter, auch in Deutschland, bemängelte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Das würden auch jene Türken so sehen, die keine Anhänger der Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien.
Steinmeier hob hervor: "Deshalb ist es so wichtig zu sagen: Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben - aber auf rechtsstaatlicher Basis." Die Bundesregierung habe von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte und das werde sie auch weiterhin tun, so der SPD-Politiker.
Türkei "enttäuscht"
Steinmeier hatte am Montag seinen Staatssekretär Markus Ederer zu politischen Gesprächen in die Türkei geschickt. Der brachte dort die deutsche Solidarität nach dem Putschversuch zum Ausdruck. Die Bundesregierung habe "sich sehr früh sehr klar gegen diesen Militärputsch gestellt", betonte Ederer. Man unterstütze die legitime Aufarbeitung des Putschversuches, diese müsse aber verhältnismäßig sein: "Rechtsstaatlichkeit ist das Gebot der Stunde." Hätte der Umsturzversuch Erfolg gehabt, wäre dies eine "Katastrophe" für die Türkei, Deutschland und die Region gewesen, sagte er vor Journalisten in Ankara.
Aus türkischen Regierungskreisen war Enttäuschung darüber laut geworden, dass nicht Außenminister Steinmeier persönlich anreiste. Man hätte einen ranghöheren Besuch erwartet, sagte ein Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.
SC/wl (rtr, afp, dpa)