Steinmeier dankt Ägyptens Präsident für Nahost-Vermittlung

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Vermittlerrolle Ägyptens im aktuellen Israel-Hamas-Krieg gewürdigt. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo rief er zugleich zu weiteren Anstrengungen auf, um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu erreichen und eine Ausweitung des Krieges zu einem regionalen Flächenbrand zu verhindern.

"Jeder Akteur, der Einfluss auf beide Seiten hat, muss diesen Einfluss nutzen", sagte Steinmeier. Deutschland tue dies nach seinen Möglichkeiten, betonte der Bundespräsident. "Und ich weiß, auch Ägypten nimmt hier eine besonders wichtige Rolle wahr, eine Rolle, die wir in Deutschland sehr schätzen." Der ägyptische Staatspräsident rief wiederum Europa dazu auf, sein "großes Gewicht" in dem Konflikt zu nutzen und Druck auf seine Partner auszuüben, um eine Waffenruhe zu erzielen.

Wichtige Vermittlerfunktion

Neben Katar ist das nordafrikanische Land in der Region der wichtigste Vermittler für einen Waffenstillstand im Israel-Hamas-Krieg und eine Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas im Gazastreifen. Die Verhandlungen treten jedoch seit Wochen auf der Stelle. Die USA, die Europäischen Union, Deutschland und andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Steinmeier will in seinen Gesprächen auch die deutsche Position im Gaza-Konflikt erläutern. Zwar genießt Deutschland in Ägypten traditionell hohes Ansehen und viel Wohlwollen. Dass sich die Bundesregierung so eindeutig an die Seite Israels gestellt hat, hat Deutschland allerdings in der Region Vertrauen und Sympathie gekostet. 

Mit seinem dreitägigen Besuch möchte der Bundespräsident "die engen, historisch gewachsenen und vielfältigen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland würdigen", wie das Bundespräsidialamt mitteilte. In den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft bestehe eine langjährige Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Ägypten.

Engere wirtschaftliche Beziehungen angestrebt

Steinmeier und Al-Sisi wiesen auch auf die engen bilateralen Beziehungen Deutschlands und Ägyptens hin. Al-Sisi wünschte sich einen Ausbau der Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich Wirtschaft. "Wir heißen die deutschen Unternehmen willkommen", sagte er und sicherte ihnen einen Schutz ihrer Investitionen zu. Aus deutscher Sicht lässt sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit steigern. Steinmeier wird daher auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem nordafrikanischen Land ist eng. Es gebe aber Ausbaupotenziale, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Das sei für Ägypten bedeutsam, das sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde. Es sei aber auch für Deutschland interessant, da Ägypten für die Wirtschaft eine Art Tor zu Afrika sei.

Bundesrepublik als bedeutsamer Handelspartner

Deutschland ist Ägyptens wichtigster Handelspartner in Europa und der viertgrößte weltweit. Mehr als 250 deutsche Firmen sind in dem Land präsent. Für viele Menschen ist Ägypten vor allem ein interessantes Urlaubsziel. So stellen die Deutschen die größte Gruppe unter den ausländischen Touristen.

Politisch ist Ägypten aus deutscher Sicht ein eher schwieriges Land. Die Organisation Amnesty International kritisiert, dass es dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Kritiker würden unterdrückt und die Zivilgesellschaft drangsaliert. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit seien stark eingeschränkt, es gebe Folter, unfaire Gerichtsverfahren und die Todesstrafe. 

Zum Auftakt des Besuchs war Steinmeier am Dienstagabend mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und deutscher politischer Stiftungen treffen zusammengekommen, die in Ägypten aktiv sind.

kle/AR (dpa, afp, bundespraesident.de)