Blinken beendet Nahost-Mission ohne greifbare Fortschritte
21. August 2024
Ohne einen greifbaren Fortschritt hat US-Außenminister Antony Blinken seine jüngste Nahost-Reise zur Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern beendet. Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen steht eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Israel-Hamas-Krieg und eine Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Hand der terroristischen Hamas weiterhin aus.
"Es muss in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen, und wir werden alles tun, um sie über die Ziellinie zu bringen", sagte Blinken vor seinem Abflug aus Katars Hauptstadt Doha nach Washington. Es war sein neunter Besuch in der Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel vor zehn Monaten und dem sich anschließenden Krieg im Gazastreifen.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, er erwarte, dass die Vermittlungsgespräche unter Führung der USA, Ägyptens und Katars noch in dieser Woche fortgesetzt würden. Die Vereinigten Staaten haben einen Vorschlag vorgelegt, der die nach wie vor bestehenden Differenzen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas überbrücken helfen soll.
Blinken sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag, Israel habe den Vorschlag akzeptiert. Nun müsse die Hamas dasselbe tun. Es sei möglicherweise die letzte Chance auf eine Lösung des Konflikts.
Streit über Israels Präsenz im Philadelphi-Korridor
Die Hamas hat den US-Vorschlag nicht ausdrücklich abgelehnt, erklärte jedoch, damit würden zuvor vereinbarte Bedingungen widerrufen. Streit gibt es vor allem über die fortgesetzte militärische Präsenz Israels innerhalb des Gazastreifens, insbesondere entlang der Grenze zu Ägypten. Auch die freie Bewegung der Palästinenser innerhalb des Gebiets sowie die Identität und Anzahl palästinensischer Gefangener, die in einem Austausch gegen Geiseln freigelassen werden sollen, sind Streitthemen.
Ägypten konzentriert sich vor allem auf einen Sicherheitsmechanismus für den Philadelphi-Korridor. Das ist der schmale Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza, den israelische Streitkräfte im Mai eroberten. Sowohl die Hamas als auch Ägypten lehnen es ab, dass Israel dort weiter Truppen stationiert. Netanjahu beharrt dagegen darauf mit dem Argument, die Präsenz israelischer Soldaten an der Grenze sei notwendig, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu stoppen.
Die USA versuchen, gerade in diesem Punkt zu vermitteln. "Die Vereinigten Staaten akzeptieren keine langfristige Besetzung Gazas durch Israel", sagte Blinken zwar, fügte aber hinzu: "Genauer gesagt, die Vereinbarung ist sehr klar bezüglich des Zeitplans und der Orte des Abzugs der israelischen Verteidigungskräfte aus Gaza, und Israel hat dem zugestimmt."
Al-Sisi: Zwei-Staaten-Lösung als Ziel
Aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete, die USA hätten eine internationale Präsenz im Philadelphi-Korridor vorgeschlagen. Das könnte demnach für die Regierung in Kairo akzeptabel sein, wenn ein solcher Einsatz auf maximal sechs Monate begrenzt wäre.
"Die Waffenruhe in Gaza muss der Beginn einer breiteren internationalen Anerkennung des palästinensischen Staates und der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sein, da dies die grundlegende Garantie für Stabilität in der Region ist", sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach einem Treffen mit Blinken in der ägyptischen Stadt El-Alamain am Mittelmeer.
Bei den Verhandlungen geht es um die Zukunft des dicht besiedelten Gazastreifens. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden - die nicht unabhängig überprüft werden können - wurden dort seit Oktober mehr als 40.100 Menschen durch Israels Militäreinsatz getötet. In dem Palästinensergebiet am Mittelmeer werden aber auch weiter aus Israel entführte Geiseln von Hamas-Terroristen festgehalten. Der Krieg in Gaza ist Folge des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Am Dienstag hatte das israelische Militär mitgeteilt, es habe die Leichen von sechs Geiseln im südlichen Gazastreifen geborgen. Nach israelischen Angaben sind nun noch 109 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Es wird aber befürchtet, dass viele dieser Geiseln inzwischen tot sind. Die Hamas wird von Israel, den USA, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
sti/AR/se (rtr, afp, dpa)