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Gespräche über drittes Hilfspaket beginnen

27. Juli 2015

Vertreter der internationalen Geldgeber sind in Athen eingetroffen, um mit der Regierung Gespräche über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen. Die Zeit drängt.

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Griechenland EU Fahne vor dem Parlament in Athen
Bild: picture-alliance/R. Geiss

"Die Geldgeber-Institutionen sind vor Ort", berichtete eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung auf technischer Ebene würden "unmittelbar beginnen", fügte sie hinzu.

Jetzt verhandelt das Quartett

Aus der vielen Griechen verhassten "Troika" früherer Verhandlungsrunden über Sparpakete und Reformprogramme ist ein "Quartett" geworden. Neben der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) hat jetzt auch der Europäische Rettungsfonds (ESM) Unterhändler entsandt. Der ESM soll die Mittel für eine neues Hilfspaket zur Verfügung stellen.

Bei den Verhandlungen geht es um ein dreijähriges Kreditpaket von bis zu 86 Milliarden Euro. Wie aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, erwarten die Geldgeber von Griechenland weitere Reformen vor der ersten Auszahlung der Hilfsgelder. Reformen wären "hilfreich und nützlich" und würden das Vertrauen wieder herstellen, hieß es.

Bislang hat das Parlament in Athen zwei Reformpakete verabschiedet. Ministerpräsident Alexis Tsipras konnte die Gesetze nur mit Hilfe proeuropäischer Oppositionsparteien durchbringen, da ihm der linke Flügel seiner Syriza-Partei die Gefolgschaft verweigerte. Eine Reform der Agrarsubventionen und der Frühverrentungen steht noch aus.

Berlin: Sorgfältig verhandeln

Die Gespräche stehen unter Zeitdruck. Am 20. August muss Griechenland die nächste Milliarden-Kreditrate an die EZB zahlen. Ob die Gespräche vorher abgeschlossen werden können, ist unklar. "Es ist wichtig, dass sorgfältig verhandelt wird. Und wann diese Verhandlungen abgeschlossen werden, das wird sich dann zeigen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Gleise und Waggons der Bahn in Griechenland (Foto: dpa)
Nichts wert? - Gleise und Waggons der Bahn in GriechenlandBild: picture-alliance/dpa/O. Panagiotou

"Griechische Bahn nur geschenkt"

Derweil haben Erwartungen, Griechenland könne durch die Privatisierung von Staatseigentum Milliarden erlösen, einen Dämpfer erlitten. Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) signalisierte Interesse an einer Übernahme der griechischen Staatsbahn. Allerdings nur, wenn sie sie geschenkt bekommt.

ÖBB-Chef Christian Kern sagte dem Nachrichtenmagazin "Trend". "Wir werden da einen Blick drauf werfen. Nur: Ich kenne die griechische Bahn ganz gut. Ich habe mit Verwunderung die Werte gesehen, die man glaubt, erlösen zu können", erklärte Kern. "Sollten wir uns die griechische Bahn ernsthaft ansehen, würde ich völlig ausschließen, einen positiven Kaufpreis zu bezahlen", sagte der Manager. Die griechische Bahngesellschaft TrainOSE wird zum "Tafelsilber" des Staatsbesitzes gezählt, den Athen in den kommenden Jahren veräußern will, in der Erwartung, 50 Milliarden Euro einzunehmen.

wl/kle (dpa, afp, rtr)