Selenskyj warnt vor Ausweitung des russischen Angriffskriegs
7. Juni 2024
Vor zwei Jahren, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, hielt Wolodymyr Selenskyj viele Reden in vielen Parlamenten der Welt - immer per Videoschalte, weil er sein Land nicht verlassen konnte. Das ist nun anders: Der ukrainische Präsident war am Donnerstag Gast beim D-Day-Gedenken in der Normandie, bei dem an die Landung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs an Frankreichs Atlantikküste vor 80 Jahren erinnert wurde. Danach reiste Selenskyj in die Hauptstadt Paris, um sich dort an die Abgeordneten der Nationalversammlung zu wenden - diesmal persönlich.
In seiner Rede im französischen Parlament warnte der ukrainische Präsident davor, dass Russland seinen Angriffskrieg ausweiten könnte: "In den 1930er-Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genauso", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten. "Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan", so Selenskyj in der Nationalversammlung.
Die russische Führung werde "einen Weg finden, um Europa zu destabilisieren", fügte er hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze das "Arsenal des vergangenen Jahrhunderts", Seeblockaden und die massive Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen. "Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben", sagte der ukrainische Präsident.
Selenskyj dankte Frankreich für die bereits geleistete und zugesagte Unterstützung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend angekündigt, der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 zu überlassen und ukrainische Piloten dafür in Frankreich auszubilden. Für seine Rede erhielt der ukrainische Präsident Standing Ovations von den französischen Abgeordneten.
Biden bittet Selenskyj um Verzeihung
In Paris kam Wolodymyr Selenskyj am Mittag auch mit US-Präsident Joe Biden zusammen, der ebenfalls aus Anlass des D-Day-Gedenkens in Frankreich ist. Biden entschuldigte sich dabei für den monatelangen Stopp von Waffenlieferungen aus den USA. Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagte Biden bei seinem Treffen mit Selenskyj.
Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine sagte der US-Präsident, einige sehr konservative Abgeordnete hätten den Gesetzentwurf im Parlament aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst.
Der US-Präsident versicherte Selenskyj, Amerika werde die Ukraine "nicht im Stich lassen". Das osteuropäische Land sei ein "Bollwerk" gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, die Regierung in Kiew zu unterstützen. Biden versprach weitere Hilfe in Höhe von 225 Millionen US-Dollar (rund 208 Millionen Euro).
Wiederaufbau-Konferenz und Rede im Bundestag nächste Woche
Der ukrainische Präsident wird seine Serie von Appellen kommende Woche fortsetzen. Wie verschiedene Medien berichten, will er am Dienstag im Bundestag eine Rede halten. Auch vor Deutschlands Parlament hat Selenskyj bereits einmal gesprochen: am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffs - damals ebenfalls per Videoschalte von Kiew nach Berlin.
Vor gut zwei Jahren appellierte Selenskyj leidenschaftlich an Parlament und Bundesregierung, seinem überfallenen Land zu helfen. Seine Rede endete mit dem Aufruf: "Unterstützen Sie uns. Unterstützen Sie den Frieden. Unterstützen Sie jeden Ukrainer. Stoppen Sie den Krieg. Helfen Sie uns, ihn zu stoppen!"
Anlass für Selenskyjs Deutschlandbesuch ist eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er wird diese am Dienstag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen, wie die Bundesregierung bereits Anfang Mai mitgeteilt hatte.
Die Konferenz soll der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen um Nothilfe mitten im Krieg. Die Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern soll aber auch der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen.
AR/jj (afp, dpa, rtr)
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