Schwere Verluste für Netanjahu
22. Januar 2013
Übereinstimmenden Prognosen des israelischen Fernsehens zufolge kam der rechtsorientierte Block auf nur noch 31 Mandate von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset, 11 weniger als bisher. Als Chef des stärksten Blocks dürfte Benjamin Netanjahu aber trotz des schlechten Abschneidens erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auf Platz zwei kam überraschend stark mit 19 Mandaten die neue liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) des früheren TV-Journalisten Jair Lapid. Drittstärkste Kraft wurde nach diesen inoffiziellen Berechnungen aufgrund von Wählerbefragungen die Arbeitspartei unter Shelly Jachimowich mit 17 Mandaten.
Der neue israelische Politstar Naftali Bennett kann mit seiner ultrarechten Partei Habait Hajehudi (Das Jüdische Haus) auf 12 Abgeordnete hoffen, etwas weniger als erwartet. Die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) erhielt demnach 7 Mandate, genauso viele wie die linksliberale Merez-Partei. Da keine der Parteien eine verbindliche Koalitionsaussage abgegeben hat und große Differenzen zwischen möglichen Koalitionspartnern bestehen, war unklar, welche Ausrichtung die künftige israelische Regierung haben wird.
Hohe Walbeteiligung
Netanjahu war als klarer Favorit in die Abstimmung gegangen. Unklar ist, ob er erneut eine rechte und siedlerfreundliche Koalitionsregierung schmieden oder verstärkt Parteien der politischen Mitte und links davon einbeziehen will. Bis 19.00 Uhr (MEZ) - also zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale - hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 63,7 Prozent der 5,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren vier Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt und mehr als die gesamte Wahlbeteiligung im Jahr 2006 (63,2 Prozent).
Dramatischer Appell an Wähler
Kurz vor Schließung der Wahllokale hatte sich Netanjahu in einem dramatischen Appell an seine Wähler gewandt. "Die Regierung des Likud ist in Gefahr, lasst bitte alles stehen und liegen und wählt uns", appellierte der 63-Jährige über Facebook an die Wähler. Der Regierungschef hatte gefürchtet, die hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl könnte dem Mitte-Links-Lager zugutekommen. Die Parlamentswahlen waren vorgezogen worden, weil sich die Rechts-Koalition des konservativen Netanjahu im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können.
Von der Ausrichtung der künftigen Koalitionsregierung hängt unter anderem die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern ab. Dies könnte entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland sein. Im Wahlkampf standen aber vor allem soziale Themen im Vordergrund, die auch die Demonstrationen vom Sommer 2011 bestimmt hatten.
GD/wl (afp, dpa, rtr )