Rechtsparteien in Israel fusionieren
26. Oktober 2012
Gut drei Monate vor der Wahl zur Knesset steht Israel vor der Fusion der beiden wichtigsten Regierungsparteien zu einer neuen nationalistischen Rechtspartei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman verständigten sich nach eigenen Angaben darauf, die von ihnen geführten Parteien zu fusionieren und gemeinsam in die vorgezogene Parlamentswahl am 22. Januar zu ziehen. Gemeinsam könnte die neue Partei laut Umfragen mit großem Abstand stärkste Partei in der neuen Knesset werden.
Netanjahu steht an der Spitze der konservativen Likud-Partei, die derzeit 28 der 120 Sitze im Parlament innehat. Lieberman ist der Chef der nationalistischen Partei Israel Beiteinu ("Unser Haus Israel").
Netanjahu will "klaren Auftrag" bekommen
Der israelische Ministerpräsident braucht eine große und geschlossene Kraft hinter sich", sagte Netanjahu und nannte als Beispiel Sicherheitsfragen wie das iranische Atomprogramm oder die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Zusammen mit Lieberman könne er den "klaren Auftrag bekommen, sich um die großen Fragen statt um Bagatellen zu kümmern". Lieberman forderte eine durchgreifende Überholung des zur Zersplitterung neigenden politischen Systems. Die Reform der Regierungsarbeit beginne jetzt, sagte Lieberman, dessen Partei starken Rückhalt unter jüdischen Siedlern im West-Jordanland hat.
Dem Zusammengehen mit den Ultrarechten muss das Zentralkomitee des Likud noch bei einer Sitzung am kommenden Dienstag zustimmen. Mit der neuen Liste, die nach Berichten des israelischen Fernsehens "Likud Beitenu" heißen soll, reagieren die konservativen Parteien auf zunehmende Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenschluss von Mitte-Links-Parteien. Demoskopen zufolge könnte dieser dem Ministerpräsidenten gefährlich werden.
"Ein dramatischer Rechtsschwenk"
Oppositionsparteien und Palästinenser reagierten ablehnend. Netanjahu habe sich die extreme Rechte zum Partner gewählt und sich entschlossen, auf der Stelle zu treten, statt sich um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu bemühen, sagte Sehawa Gal-On von der liberalen Meretz-Partei im Armee-Rundfunk. Ähnlich äußerte sich die langjährige palästinensische Unterhändlerin Hanan Aschrawi. "So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten", sagte Aschrawi der Nachrichtenagentur Reuters. Die Chancen für den Frieden würden zerstört.
GD/qu (rtr, dpa, afp)