Koalitionsvertrag unterzeichnet

Unions-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier (Artikelbild links) und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten am Montag im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den 18. Januar vorgesehen. An diesem Tag wird sich der neue Landtag konstituieren. Dort hat Schwarz-Grün 61 der 110 Mandate.

Bouffier bezeichnete bei der Unterzeichnung den 106 Seiten umfassenden Vertrag als "sehr gutes Fundament" für eine erfolgreiche Politik in Hessen in den kommenden fünf Jahren. Die Rückendeckung in beiden Parteien für die "ungewöhnliche Verbindung" sei Vertrauensvorschuss und Verpflichtung zugleich. Al-Wazir bewertete die Vereinbarung mit dem Titel "Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen" als gute Chance für praktisches Regierungshandeln. Am Ende werde die Koalition an ihren Ergebnissen gemessen werden, sagte er.

Am Samstag hatten Parteitage von CDU und Grünen den in drei Wochen ausgehandelten Vertrag gebilligt. Bei den Christdemokraten fiel das Votum einstimmig aus, bei den Grünen stimmte eine deutliche Mehrheit von 74,2 Prozent dafür.

In der kommenden Landesregierung stellt die Union acht Minister, die Grünen zwei. Der 42-jährige Al-Wazir, der auf dem Parteitag den Landesvorsitz abgegeben hatte, soll Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Seine Parteifreundin Priska Hinz wird das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP.

Es ist die erste derartige Regierung in einem Bundesland sei dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg 2010. Auch im Saarland regierten CDU und Grüne von 2009 bis Anfang 2012 in einem Dreierbündnis mit der FDP.

pg/nem (dpa, afp)