Schwarz-grüner Koalitionsvertrag steht
17. Dezember 2013
CDU und Grüne haben sich laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag steht", sagte demnach der hessische CDU-Chef Volker Bouffier am frühen Dienstagmorgen in Schlangenbad. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einer guten Grundlage, um die nächsten fünf Jahre verlässlich regieren zu können.
Eine schwarz-grüne Landesregierung in Hessen wäre die erste in einem deutschen Flächenland. Bisher hatte es ein solches Bündnis auf Länderebene nur im Stadtstaat Hamburg gegeben. Die Parteitage von CDU und Grüne sollen die Vereinbarung am kommenden Samstag billigen.
Streit um Finanzen
Die Verhandlungen zogen sich lange hin, weil bis zuletzt intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre diskutiert wurde, wie Bouffier laut der HR-Website sagte. Am Ende sei aber eine gute Lösung gefunden worden. Bereits am Montag hatten CDU und Grüne Einsparungen bei den Hochschulen angekündigt, um das strukturelle Defizit in Hessen von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen.
Die Grünen bekommen in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose in Wiesbaden. Außerdem ziehe ein Grünen-Staatssekretär in das CDU-geführte Sozialministerium ein und kümmere sich dort um Integration und Anti-Diskriminierung.
Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vergangene Woche hatten CDU und Grüne sich bereits zum Frankfurter Flughafen geeinigt und damit einen wichtigen Streitpunkt aus dem Weg geräumt. Demnach soll der Lärmschutz an Deutschlands größtem Flughafen verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden für die Anwohner.
det/as (afp, dpa)