Klitschko: Ein vergiftetes Angebot

Der prorussische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte der proeuropäischen Opposition bei einem weiteren Krisentreffen am Samstagabend überraschend angeboten, die Führung der Regierung zu übernehmen. Ministerpräsident sollte danach der Politiker Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko werden. Der frühere Box-Weltmeister und Chef der Partei Udar, Vitali Klitschko, sollte das Amt des Vizeregierungschefs übernehmen.

Für weitere Verhandlungen

Die Opposition wies diesen Vorschlag zurück. Klitschko sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Das war ein vergiftetes Angebot von Janukowitsch, um unsere Demonstrationsbewegung zu spalten." Jazenjuk erklärte, er sei "bereit, seiner Verantwortung nachzukommen". Der Führung um Janukowitsch glaube er aber "kein einziges Wort". "Wir werden uns nicht bewegen", versicherte Jazenjuk. Er sprach sich für weitere Verhandlungen mit der Staatsführung aus. "Eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament ist Unsinn", zitierten ukrainische Medien einen namentlich nicht genannten Parteifreund von Jazenjuk.

Der dritte der Oppositionsführer, Oleg Tjagnibok von der rechtsextremen Freiheitspartei, rief unter dem Jubel der Demonstranten auf dem Maidan-Platz im Zentrum Kiews: "Der Kampf geht weiter." Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und eine Rücknahme der Gesetze zur Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Rückzug der Sicherheitskräfte

Nachdem es bereits den ganzen Samstag über in Kiew gewaltsame Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gegeben hatte, gingen die Auseinandersetzungen in der Nacht und am Sonntag weiter. Nach Korrespondentenberichten stürmten Demonstranten das von Spezialkräften des Innenministeriums als Basis genutzte Kongresszentrum "Ukrainisches Haus" in der Innenstadt.

Das Ministerium teilte mit, um Konfrontationen zu vermeiden, seien die Polizisten aus dem Gebäude abgezogen worden. In dem seit zwei Monaten andauernden Machtkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik war in dieser Woche die Gewalt eskaliert. Mindestens vier Menschen wurden getötet, hunderte verletzt.

Zu Aktionen von Regierungsgegnern kam es auch wieder außerhalb Kiews. Demonstranten griffen laut örtlichen Medienberichten Regierungsgebäude im Norden und Osten des Landes an. So stürmten Oppositionsanhänger am Samstag die Sitze der Regionalverwaltungen von Poltawa östlich von Kiew und von Winnizja westlich der Hauptstadt.

Gesetzesänderungen vorgeschlagen

Das Angebot Janukowitschs an die Opposition sieht auch Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle besetzten und blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden. Der Präsident hat auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Zudem bietet Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Seine regierende "Partei der Regionen" kündigte an, sie werde im Parlament den Gesetzesänderungen zustimmen.

wl/SC (dpa, afp, rtr)