Niederlage für Rosneft vor Bundesverwaltungsgericht
14. März 2023
Der Bund hat im Rechtsstreit mit dem russischen Ölkonzern Rosneft um die Ölraffinerie im ostdeutschen Schwedt einen Erfolg erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des Ölkonzerns gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie zurück. Deutschland hatte den Ölverarbeiter, der den Osten Deutschlands und vor allem Berlin mit Benzin versorgt, im September vergangenen Jahres unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt und das mit der Sicherung der Energieversorgung begründet.
Rosneft versorgte die Raffinerie bis zum Importstopp mit russischem Öl und hält noch 54 Prozent der Anteile. Mit dem Embargo gegen russisches Öl seit Anfang des Jahres ist dieses Geschäftsmodell entfallen. Die Rosneft-Anteile sind unter der Treuhand, gehören rechtlich aber weiter dem russischen Unternehmen. Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle.
Bund verlängert Treuhandverwaltung
Eine dauerhafte Versorgung von Schwedt gilt nun nur über den polnischen Hafen Danzig als möglich. Polen verlangt dafür aber einen Ausschluss von Rosneft aus Schwedt und dringt zugleich auf eine Beteiligung des polnischen Versorgers Orlen an der Raffinerie. Jenseits von Rosneft liegen weitere 37 Prozent der Anteile bei Shell und gut acht Prozent bei der italienischen ENI.
Unmittelbar nach dem Urteil wurde bekannt, dass der Bund die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt behält. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. "Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung."
hb/iw (rtr, dpa)