Richter verhindert Lulas Freilassung
8. Juli 2018
Ein brasilianisches Gericht hat die Anordnung für ungültig erklärt, den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva freizulassen. Anti-Korruptions-Richter Joao Pedro Gebran Neto schrieb in einer Mitteilung, an der einstimmigen Entscheidung des Berufungsgerichts vom Januar dürfe nicht gerüttelt werden. Auch der Präsident des Berufungsgerichtes, Carlos Eduardo Thompson Flores, bestätigte, dass Lula in Haft bleibt.
Zuvor hatte ein anderes Gericht im brasilianischen Porto Alegre verfügt, Lula müsse umgehend aus der Haft entlassen werden. Es gebe keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung, da er noch in Revision gehen könne, hieß es zur Begründung.
Urteil verschärft
Lula ist seit Anfang April im Gefängnis. Im Januar war er wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte damit ein Urteil von 2017 sogar noch verschärft. Damals hatte Lula in erster Instanz neuneinhalb Jahre bekommen.
Der 72-Jährige sitzt in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, ein. Seine Anwälte und Anhänger werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der konservativen Regierung einen politischen Prozess inszeniert zu haben, um eine Rückkehr von Lulas Arbeiterpartei PT an die Macht zu verhindern.
Der ehemalige Gewerkschafter Lula war von 2003 bis 2010 Präsident des größten Landes in Südamerika. Er gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl im Oktober - in Umfragen lag er trotz seiner Inhaftierung in Führung. Bis zuletzt hatte Lula angekündigt, er werde als Kandidat antreten. Aufgrund eines Gesetzes, das während seiner Amtszeit erlassen wurde, dürfen Politiker allerdings nicht kandidieren, wenn sie bereits in zweiter Instanz verurteilt wurden.
jj/mak (dpa, afp)