Brasilien: Lula tritt zwölfjährige Haftstrafe an
8. April 2018
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss ins Gefängnis, doch geschlagen gibt sich der populäre Politiker nicht. "Der Tod eines Kämpfers kann die Revolution nicht aufhalten", rief er seinen Anhängern in São Paulo zu.
Rechtsanwälte mühten sich vergeblich
Lula war wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Bis zuletzt versuchte er, die Inhaftierung zu verhindern. Seine Anwälte legten eine ganze Reihe von Rechtsmitteln ein, auch beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen beantragten sie eine einstweilige Verfügung. Am Ende gab der 72-Jährige nach: "Ich werde den Haftbefehl akzeptieren", sagte er.
Seine Anhänger wollten ihn allerdings nicht ziehen lassen. Hunderte Menschen blockierten die Ausgänge am Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo, als Lula zur Polizei fahren wollte. Erst Stunden später verließ er in einer Kolonne schwarzer Geländewagen das Areal. Nach seiner Festnahme wurde er in das Hauptquartier der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba gebracht, wo eine Zelle für ihn vorbereitet worden war.
Lula ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Unter anderem soll er von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Er selbst bestreitet das und sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker und der Medien, die nur seine Rückkehr an die Staatsspitze verhindern wollten.
Wiederkommen - größer und stärker
"Je mehr sie mich angreifen, desto mehr wächst meine Beziehung zum brasilianischen Volk", sagte Lula. "Ich habe ein reines Gewissen. Ich vergebe ihnen aber nicht, dass sie mich einen Dieb nennen." Gleichzeitig versicherte Lula, er werde seine Unschuld beweisen und "größer, stärker" aus der Haft zurückkehren.
Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 modernisierte der "Präsident der Armen" die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verbesserte die Lebensbedingungen von Millionen armer Brasilianer mit dem Programm "Fome Zero" (Null Hunger) und der Familiensozialhilfe. Der frühere US-Präsident Barack Obama nannte ihn den "beliebtesten Politiker der Welt".
"Trump Brasiliens" statt Lula?
Bei der Wahl im Oktober will Lula erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. Allerdings ist unklar, ob das nach seiner Inhaftierung noch möglich ist. Ganz ausgeschlossen ist es nicht, noch stehen ihm weitere Berufungsinstanzen offen. In den Umfragen liegt Lula mit bis zu 36 Prozent der Stimmen deutlich vorn.
Kann er nicht bei der Wahl antreten, könnte der ultra-rechte Jair Bolsonaro der Nutznießer sein. Er wird als "Trump Brasiliens" bezeichnet, hetzt gegen die linke Arbeiterpartei und verherrlicht die Militärdiktatur (1964-1985). Direkt nach Lulas Festnahme twitterte Bolsonaro ein Bild von Brasiliens Nationalflagge.
haz/wa (dpa, afp, rtr)