Putin: Ein Atomkrieg hätte "keine Sieger"

"Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf", schrieb der russische Staatschef Wladimir Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Russland werde "den Buchstaben und dem Geist" des Vertrags von 1970 weiter treu bleiben, versprach er. Damit trat Putin wachsenden Befürchtungen entgegen, die Moskauer Führung könnte in der Ukraine womöglich auch Atomwaffen einsetzen. Die Sorgen begründen sich unter anderem darauf, dass Putin die russischen Atomstreitkräfte kurz nach dem Angriff auf das Nachbarland in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hatte.

"Gefährliches Säbelrasseln"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte auf der New Yorker Konferenz deutlich, dass sie Putins Beteuerungen nicht traut. Russland habe wiederholt "rücksichtslose nukleare Rhetorik" verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Baerbock im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Putin frühere Zusicherungen "brutal verletzt".

Auch US-Außenminister Antony Blinken warf Russland "gefährliches nukleares Säbelrasseln" vor. "In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen", betonte Blinken in New York. US-Präsident Joe Biden erklärte in einer Stellungnahme, seine Regierung sei bereit, "zügig" über einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle zu verhandeln, der den New-Start-Vertrag nach dessen Auslaufen im Jahr 2026 ersetzen soll. "Aber Verhandlungen erfordern einen willigen Partner", so Biden. 

"Zeit nuklearer Gefahr"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte, die Welt befinde sich in einer "Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben" habe. Er verwies neben dem Ukraine-Krieg auf Spannungen in Korea und im Nahen Osten - und auf die rund 13.000 Atomwaffen, die weltweit in Arsenalen lagern. Die Menschheit sei nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt, meinte Guterres.

Das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) wurde von 191 Vertragsstaaten gebilligt. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.

Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung des Erreichten vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber auf 2022 verschoben.

wa/bru (dpa, afp)