Präsidentenwahl in Burundi verschoben

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Burundi ist vom 15. auf den 21. Juli verschoben worden. Wie das Präsidialamt in Bujumbura mitteilte, unterschrieb Staatschef Pierre Nkurunziza ein entsprechendes Dekret.

Die Regierung hatte eine Verschiebung bereits vor wenigen Tagen angedeutet - als Reaktion auf eine Forderung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Doch für die Gegner des Präsidenten macht ein späterer Wahltermin keinen Unterschied. Es komme auf den Kandidaten an, heißt es.

Oppositionsvertreter Charles Nditije sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Verschiebung der Präsidentenwahl sei nicht das Thema. "Präsident Nkurunziza muss gehen - das ist das Entscheidende", so Nditije.

Demokratisches Feigenblatt

Am 29. Juni hatten die Burundier ein neues Parlament gewählt. Doch die Abstimmung war weder frei noch glaubwürdig, wie UN-Wahlbeobachter erklärten. Dass die CNDD-FDD, die Partei von Präsident Nkurunziza, vergleichsweise maßvoll 77 von 100 Sitzen im Parlament errang und der Opposition - obwohl sie die Wahl boykottiert hatte - 21 Sitze zuerkannt wurden, kann als demokratisches Feigenblatt angesehen werden.

Seit Ende April gibt es in Burundi Proteste gegen die politische Führung. Mehrmals brachen Unruhen aus, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Der Unmut der Demonstranten richtet sich vor allem gegen den geplanten Verfassungsbruch des Präsidenten. Nkurunziza steht seit zehn Jahren an der Spitze des ostafrikanischen Landes. Er strebt eine dritte Amtszeit an - was rechtlich unzulässig ist. Ein Putschversuch von Teilen der Armee gegen ihn scheiterte Mitte Mai.

jj/cr (dpa, afp)