Protest gegen schärferes Abtreibungsrecht
13. Dezember 2020
Mehrere tausend Polinnen und Polen sind am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Trotz Polizeisperren gelangten Demonstranten in der Hauptstadt Warschau bis in die Nähe des Wohnhauses von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der auch Chef der Regierungspartei PiS ist. Polizisten vor dem schwer gesicherten Haus riefen die Menge auf, sich zu zerstreuen.
Nach Lösungen wird gesucht
Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Staats entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.
In den vergangenen Wochen haben viele Demonstranten ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik insgesamt und auch im Umgang mit der Corona-Krise geäußert. In der Nacht hatten Landwirte aus Protest gegen sinkende Erzeugerpreise vor Kaczynskis Haus ein totes Schwein abgelegt und Kartoffeln und Eier auf der Straße verteilt. Sie warfen der Regierung vor, zu wenig gegen den Preisverfall zu unternehmen. Zudem war die Polizei in die Kritik geraten. Oppositionelle warfen ihr ein überhartes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten vor. Vor dem Marsch am Sonntag hatten die Organisatoren der Regierungspartei zudem vorgehalten, eine Art Kriegsrecht etablieren zu wollen.
ml/rb (dpa, afp)