"Große Chance" für Ende der Gewalt?

"Wir möchten das Blutvergießen beenden und die Chance ist sehr groß", sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk nach dem fast fünfstündigen Treffen in der Präsidialkanzlei am Donnerstagabend. Gemeinsam mit Boxweltmeister Vitali Klitschko und Oleg Tiagnibok von den Nationalisten hatte er mit Janukowitsch verhandelt. Auch das Regierungslager hatte sich zuversichtlich gezeigt, einen Kompromiss zu finden, um die tödlichen Straßenschlachten in Kiew zu beenden.

Die Oppositionsführer hatten dem Präsidenten am Vortag ein Ultimatum für ein Entgegenkommen gestellt und andernfalls Massendemonstrationen historischen Ausmaßes angekündigt. Klitschko rief die Demonstranten in der Innenstadt am Nachmittag auf, ruhig zu bleiben, bis er Ergebnisse aus den Gesprächen mit dem Präsidenten mitteilen könne. "Lasst die Barrikaden stehen, aber seit ruhig bis zum Ende der Gespräche", lautete sein Appell.

Janukowitsch zeigte sich am Donnerstag erstmals zu Zugeständnissen bereit: Er beantragte eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew. Das Parlamentspräsidium erklärte, die Sitzung werde vermutlich kommende Woche stattfinden und dabei werde auch über die Oppositionsforderung nach einem Rücktritt der Regierung beraten - ebenso wie über eine Rücknahme der Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Ob auch eine vorgezogene Präsidentschaftswahl auf der Tagesordnung stehen wird, ist bislang offen.

Bei den Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatte es in Kiew erstmals Tote gegeben. Die USA haben dem Präsident Janukowitsch mit Konsequenzen gedroht, sollte die Gewalt gegen Demonstranten eskalieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "aufs Äußerste besorgt und empört".

Derzeit keine Strafmaßnahmen

Ungeachtet dessen seien aber Sanktionen gegen die Ukraine "nicht das Gebot der Stunde", sagte Merkel nach Ende der Kabinettsklausur in Meseberg. Es müsse vielmehr darum gehen, angesichts der Massenproteste "Gesprächskanäle zu eröffnen".

Die CDU-Vorsitzende warnte Präsident Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste. "Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet", sagte sie. Merkel forderte Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition um Klitschko auf. Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, die Kanzlerin habe Janukowitsch angerufen.

Am Freitag wird EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew erwartet, um mit den Konfliktparteien zu sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kommt kommende Woche.

rb/SC/sti/ (rtre, APE, dpa, afp)