News kompakt: Islamisches Zentrum Hamburg verboten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Islamische Zentrum Hamburg, IZH, und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium mit. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht. Das Islamische Zentrum Hamburg propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums und seiner Teilorganisationen gegeben. Das Islamische Zentrum Hamburg steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe.

Harris übt scharfe Kritik an Trump bei Wahlkampfauftritt in Milwaukee

Bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in ihrer neuen Rolle als mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris scharfe Kritik an ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump geäußert. Der Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris unter dem Jubel ihrer Anhänger. "Wollen wir in einem Land der Freiheit, des Mitgefühls und der Rechtsstaatlichkeit leben, oder in einem Land des Chaos, der Angst und des Hasses?", sagte sie bei der Veranstaltung in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, der als einer der Schlüsselstaaten bei der Wahl im November gilt. Eine neue Umfrage sieht Harris knapp vor Trump. Der Republikaner sagte derweil, er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit.     

US-Secret-Service-Chefin gibt ihr Amt auf

Nach dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ist die Direktorin des US-Geheimdienstes Secret Service, Kimberly Cheatle, zurückgetreten. Bei einer Anhörung im US-Kongress hatte Cheatle Versäumnisse des Dienstes eingeräumt, der für den Schutz ranghoher Politiker verantwortlich ist. Sie sprach vom schwersten Versagen seit Jahrzehnten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei vor gut einer Woche hatte ein Mann das Feuer eröffnet und Trump am Ohr getroffen. Ein Besucher der Kundgebung starb, zwei weitere wurden verletzt. In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Kritik am Secret Service gegeben, da der Schütze trotz Sicherheitsmaßnahmen auf ein Dach mit direkter Sicht zur Bühne gelangen konnte.

Netanjahu hält Ansprache vor US-Kongress zum Gaza-Krieg

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an diesem Mittwoch eine Ansprache vor dem US-Kongress in Washington. Die Rede vor beiden Häusern des Kongresses wird mit Spannung erwartet. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen äußerst angespannt. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte zuletzt verstärkt Druck auf Netanjahu gemacht, bei dem militärischen Vorgehen in dem Palästinensergebiet auf die Zivilbevölkerung zu achten. Der Einsatz ist eine Reaktion auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas Anfang Oktober. Netanjahu war am Montag in Washington angekommen. Am Donnerstag soll er Biden im Weißen Haus treffen. Zudem kündigte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef für Freitag an.

Macron: Vorerst kein neuer Premierminister 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vor dem Ende der Olympischen Spiele keinen neuen Premierminister ernennen. Seine scheidende Regierung werde bis Mitte August geschäftsführend im Amt bleiben und erst danach werde es um einen neuen Ministerpräsidenten gehen, sagte Macron. Er hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europwahl eine Neuwahl des Parlaments ausgerufen, die aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse brachte. Deshalb ist die bisherige Regierung noch geschäftsführend im Amt. Macron als Präsident stand nicht zur Wahl. Er bekräftigte, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 bleiben zu wollen.

NATO ernennt erstmals Beauftragten für Nahost und Afrika

Der spanische Diplomat Javier Colomina wird erster Beauftragter der NATO für den Nahen Osten und den afrikanischen Kontinent. Colomina werde von Brüssel aus unter anderem mit dem NATO-Büro in Jordanien zusammenarbeiten, teilte das Verteidigungsbündnis mit. Er soll als zentraler Ansprechpartner der NATO für die Region dienen. Das hatten die 32 Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Washington Anfang Juli entschieden. Colomina war bislang beigeordneter Generalsekretär für Sicherheitspolitik und Sonderbeauftragter von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für den Kaukasus und Zentralasien.

Verfassungsgericht soll vor politischem Missbrauch geschützt werden

Die Bundesregierung und Teile der Opposition haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, mit der das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme geschützt werden soll. Vertreter der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Union präsentierten entsprechende Eckpunkte in Berlin. Geplant ist unter anderem, die Anzahl der Verfassungsrichter und deren Altersgrenze im Grundgesetz zu verankern. Bislang können die Vorgaben mit einfacher Mehrheit im Bundestag gekippt werden. Für eine Änderung der Verfassung ist dagegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Hintergrund der Pläne sind Entwicklungen in mehreren osteuropäischen Staaten, in denen die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten worden war, ebenso das Erstarken der Partei AfD, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem einstuft.

pg/kle/ust (dpa, afp, rtr)