"Keine Lösung in der Ukraine ohne die EU"

Ursula von der Leyen dringt bei der Suche nach Lösungen für die Konflikte mit Russland auf eine Beteiligung der Europäischen Union - insbesondere was die zugespitzte Lage in Sachen Ukraine angeht. "Es wird keine Lösung ohne Europa geben", sagte die EU-Kommissionspräsidentin in Paris. Sie verwies darauf, dass die EU die Ukraine mit sechs Milliarden Euro unterstütze und Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der seit einer Woche die EU-Ratspräsidentschaft innehat, betonte, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format eintrete, das Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine umfasst.

Sorge vor russischem Einmarsch

Seit Wochen gibt es große Sorge, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen.

Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Verbunden ist der aktuelle russische Truppenaufmarsch mit Forderungen der Führung in Moskau nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit der NATO und den USA. In den Gesprächen zur Lösung der Konflikte ist die Europäische Union als Institution bislang weitgehend außen vor. Diese werden vornehmlich im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland und Frankreich, über die NATO oder bilateral zwischen den USA und Russland geführt.

Von der Leyen betonte in Paris, dass es wichtig sei, grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur Europas nachzudenken. Dies wolle sie während der französischen EU-Ratspräsidentschaft mit Präsident Macron tun. Man werde eine gemeinsame Idee auf den Tisch legen und diese entwickeln.

Macron signalisiert Gesprächsbereitschaft

Macron betonte, er habe gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "in den nächsten Wochen" vorgeschlagen. Der französische Präsident nannte aber in der Pressekonferenz mit von der Leyen weder einen Termin noch weitere Details. Putin hatte mit US-Präsident Joe Biden wiederholt über die Ukraine-Krise konferiert. Mit Frankreich und Deutschland tauschte sich Russland zuletzt lediglich auf der Ebene von Beratern darüber aus.

Macron rechtfertigte den Dialog mit der Regierung im Moskau: "Die EU muss weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Das bedeutet nicht, Zugeständnisse zu machen." Es würde zunächst einmal um eine Bestandsaufnahme der Meinungsverschiedenheiten gehen und darum, zu versuchen, die Zukunft zu gestalten.

Frankreichs Präsident zeigte sich zudem offen, mit Russland über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch Mittelstreckenraketen und Atomwaffen zu reden. Er verwies dabei auch auf die Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme durch die USA. Wegen dieser "unilateralen Entscheidung" sei Europa nicht mehr von dem Vertrag abgedeckt. "Wir können nicht in dieser Situation bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung", sagte Macron.

AR/se (afp, dpa, rtr)