EU-Kommission: Alles auf Anfang

Für den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare stimmten 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. "Jetzt ist Teamwork gefragt", sagte Juncker bei der Vorstellung seiner neuen EU-Kommission Mitte September. Die Struktur, die sich der neue Chef der europäischen Verwaltung und sein engster Berater, Martin Selmayr, ein deutscher EU-Beamter, ausgedacht haben, ist kompliziert. Sieben Vizepräsidenten sollen, unter Junckers Oberaufsicht, die Arbeit der übrigen 20 Kommissare und der 35.000 Beamten koordinieren und überwachen. Je nach Thema der Gesetzgebung arbeiten die Vizepräsidenten mit unterschiedlichen Kommissaren zusammen. Sie müssen ständig neue Teams bilden. Wie das funktionieren soll, hat Juncker auf einer acht Seiten umfassenden Grafik hübsch bunt dargestellt. Die Parlamentarier, die Juncker vom neuen Arbeitsablauf überzeugen musste, haben in den Anhörungen zunächst gemault, am Schluss aber doch zugestimmt.

Neu ist, dass die Vizepräsidenten jedes Gesetzesvorhaben der normalen Kommissare stoppen können. Am Ende, so hofft Jean-Claude Juncker, sollen unterm Strich weniger und bessere Regulierungen dabei herauskommen. Bürokratieabbau und Verschlankung sollen zentrale Themen seiner Mannschaft sein, so Juncker. "Groß bei großen Themen, klein bei kleinen Themen". So lautet Junckers Leitspruch für die künftige Arbeit.

Kommissare erster und zweiter Klasse

"Wir brauchen eine Reform-Kommission, die ambitioniert an die Aufgaben herangeht", fordert der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Juncker will der Forderung seines Parteifreundes Weber nachkommen. "Mit einer neuen EU-Kommission haben wir eine außergewöhnliche Chance, aber auch eine Verpflichtung durchzustarten und zu arbeiten. Wir müssen die geopolitischen Herausforderungen und die wirtschaftliche Erholung anpacken. Wir müssen ein vereintes Europa bauen, das Wachstum und Jobs für die Bürger bringt", gelobte Juncker vor den Anhörungen im Parlament. "Ich glaube, dafür habe ich die richtige Mannschaft."

Der einzige EU-Kommissar, der nicht viel alleine entscheiden darf, ist Pierre Moscovici, der für die Kontrolle der nationalen Haushalte der Mitgliedsländer zuständig ist. Der ehemalige französische Finanzminister muss sich bei jeder Entscheidung mit seinem finnischen Vorgesetzten, Vizepräsident Jyrki Katainen, abstimmen. So sieht es die Geschäftsordnung der Juncker-Kommission vor. Auf dieser "Einmauerung" Moscovicis soll nach der Meinung vieler Parlamentarier Deutschland bestanden haben, weil Berlin Moscovici nicht zutraut, strenge Fiskalpolitik durchzusetzen. Der 59-jährige EU-Kommissionspräsident Juncker, der fast zwei Jahrzehnte lang Premierminister des Zwergstaates Luxemburg war, räumte ein, dass eine Regierungsbildung in Luxemburg wesentlich einfacher war, als die Bildung einer EU-Kommission, in die die 28 Mitgliedsstaaten ihre Kandidaten schicken durften. "Ich war nicht der alleinige Meister meiner Entscheidungen. Als Premierminister habe ich mir die Minister aus meiner Partei selbst ausgesucht. Als Präsident der EU-Kommission musste ich Wünsche, Erwartungen, manchmal auch Träumereien, geografische und politische Gleichgewichte sowie andere Dimensionen berücksichtigen."

Viel Kritik und Forderungen an die neue EU-Kommission

Nur eine Kandidatin aus Slowenien fiel in den Parlaments-Anhörungen durch und musste ausgetauscht werden. Das Parlament bekam sein Bauernopfer, so die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Ansonsten habe die informelle große Koalition aus Konservativen und Sozialisten die Kommission durchgesetzt. Zimmer kritisiert außerdem, dass Juncker einige Kommissare mit Aufgaben betraut habe, die so gar nicht zu ihren Kompetenzen und Lebensläufen passen. "Er hat den Bock zum Gärtner gemacht", sagte Frau Zimmer mit Blick auf den britischen Ex-Lobbyisten Jonathan Hill, der für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig sein wird.

Die neue EU-Kommission wird als erste Aufgabe ein Wahlkampfversprechen von Jean-Claude Juncker erfüllen müssen. Juncker will ein Investitionspaket von 300 Milliarden Euro schnüren, um Wachstum in Europa anzuschieben. Von Staaten wie Frankreich oder Italien und der sozialistischen Fraktion bekommt Juncker dafür Beifall. Die Konservativen sind eher skeptisch und fragen, wo das Geld herkommen soll. Den Liberalen, so deren Fraktionschef Guy Verhofstadt, geht Junckers Programm nicht weit genug: "Das Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro, das Herr Juncker angekündigt hat, ist nicht die wirkliche Antwort auf die Herausforderung. Wir brauchen etwas mit mehr Ehrgeiz, sicherlich nicht neue Etiketten auf alten Krediten."

Viele Probleme und Krisen wird Juncker von seinem Vorgänger José Barroso an der Spitze der Kommission übernehmen: Das Verhältnis zu Russland, der Bürgerkrieg in der Ukraine, das Freihandelsabkommen mit den USA, neue Klimaschutz-Ziele. Eines hat Juncker bereits festgelegt: Es wird in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung der EU geben, trotzdem soll mit Bewerbern wie der Türkei weiter verhandelt werden.

"Juncker ist ein schlauer Fuchs"

Starker Mann in Junckers neuer EU-Regierung wird der niederländische "Erste Vizepräsident" Frans Timmermans. Er kann alle übrigen 26 Kommissare kontrollieren und ist für Bürokratieabbau und schlankere Gesetzgebung zuständig. Er wird wohl die eigentlichen Tagesgeschäfte führen, während der Präsident Jean-Claude Juncker über dem Klein-Klein der Absprachen und Kompetenzrangeleien der einzelnen Ressortchefs schwebt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der von "Energie" auf "digitale Wirtschaft und Gesellschaft" umsattelt, wird nur einfacher Kommissar, kein Vizepräsident. Damit sei er, so hört man aus seiner Umgebung, auch ganz glücklich, weil er keine Lust auf lange Teamwork-Sitzungen und Koordinierungsgespräche hat, sondern lieber "etwas gestalten will."

Die neuen EU-Kommissare mussten sich im Parlament langen und manchmal harten Befragungen unterziehen. Sie haben tausende Fragen beantwortet und den ersten Härtetest bestanden, bescheinigte ihnen der konservative Abgeordnete Martin Weber: "Wir haben jetzt drei Wochen hinter uns, wo wir diese Hearings durchgeführt haben, in einer Tiefe und in einer Güte, wie sie in Europa einzigartig sind, wie es sie in Europa in keinem einzigen nationalen Parlament gibt. Deshalb sage ich, das ist eine Sternstunde des Parlaments, die wir dort erlebt haben." Ob die EU-Kommission in ihrer Amtszeit als Ganze Erfolge haben werde, das könne man erst in fünf Jahren beurteilen, so Weber. Die Chefin der Linken im Parlament, Gabi Zimmer, gesteht, dass Juncker, weil mit allen europäischen Wassern gewaschen, bei der Aufstellung der Kommission ganz geschickt agiert habe. "Er ist eben ein schlauer Fuchs", sagte Zimmer vor Journalisten in Straßburg. Sie nimmt aber nicht an, dass Juncker seinen Job besser machen wird als der scheidende Präsident José Barroso. Am 1. November beginnt offiziell die neue Amszeit der EU-Kommission.