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RechtsstaatlichkeitIran

Irans Justiz klagt Familienanwalt der Protestikone Amini an

31. August 2023

Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini geht das iranische Regime gegen den Anwalt der Familie vor. Me Saleh Nikbacht hatte mit lokalen und internationalen Medien gesprochen.

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Der Jurist und Menschenrechtsanwalt Me Saleh Nikbacht sitzt gestikulierend am Schreibtisch
Der Jurist und Menschenrechtsanwalt Me Saleh Nikbacht (Archiv)Bild: jamaran

Dem Anwalt werde "Propaganda gegen die Islamische Republik" vorgeworfen, sagte sein Rechtsbeistand der iranischen Zeitung "Etemad". Hintergrund seien Interviews, die Me Saleh Nikbacht gegeben habe. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat sich Nikbacht vor Gericht für nicht schuldig erklärt. Er habe "lediglich die Art und Weise, wie die Behörden das Land führen", kritisiert.

Bei einer Verurteilung drohen dem Anwalt bis zu drei Jahre Haft. Nikbacht hat bereits mehrere bekannte Persönlichkeiten wie den kürzlich auf Kaution freigelassenen Regisseur und Berlinale-Gewinner Jafar Panahi vertreten.

In zwei Wochen jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei verhaftet und tödlich verletzt wurde. Damals hatte der Anwalt erklärt, die Familie Amini habe die Polizisten angezeigt, die ihre Tochter festgenommen hatten. Außerdem bezweifelte er öffentlich die offiziellen Erklärungen, wonach die junge Frau wegen einer Vorerkrankung gestorben sei.

Jina Mahsa Amini starb durch Gewalteinwirkung im Polizeigewahrsam
Jina Mahsa Amini starb durch Gewalteinwirkung im PolizeigewahrsamBild: Kurdpa

Jina Mahsa war wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen worden. Ihr Tod entfachte die Wut einer jungen Generation und löste die heftigsten Proteste seit Jahrzehnten aus.

Widerspruch bedeutet Gefahr

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) geht das iranische Regime systematisch gegen Menschenrechtsanwälte vor. Vor wenigen Tagen sei der Anwalt eines hingerichteten Demonstranten verhaftet worden. Der prominente Anwalt Mostafa Nili sei bis vor kurzem sechs Monate lang in Haft gewesen.

Der Vater von Jina Mahsa Amini steht neben Bildern seiner verstorbenen Tochter
Der Vater von Jina Mahsa AminiBild: Tasnim

Zudem ist die bekannte Journalistin Nasila Marufian erneut verhaftet worden. Grund seien Verstöße gegen die islamischen Kleidungsregeln, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Marufian steht seit Monaten im Fadenkreuz der iranischen Justiz. Sie hatte ein Interview mit Aminis Vater geführt und war bereits während der landesweiten Proteste im November 2022 festgenommen worden.

rb/wa (AFP, dpa, KNA)