In Belarus zum Tode verurteilter Deutscher im TV vorgeführt
Veröffentlicht 26. Juli 2024Zuletzt aktualisiert 26. Juli 2024
Der in Belarus wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" zum Tode verurteilte Deutsche hat in TV-Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten. Er hoffe sehr, dass Präsident Alexander Lukaschenko ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, sagte der Bundesbürger laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag im belarussischen Staatsfernsehen. Er betonte zudem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen.
Fotos von Militärstandorten, Sprengsatz an Bahnstrecke
Der Mann sagte in den Aufnahmen, die unter Zwang entstanden sein könnten, dass er im Oktober vergangenen Jahres vom ukrainischen Geheimdienst SBU beauftragt worden sei, Militärstandorte in Belarus zu fotografieren. Er habe zudem auf dessen Befehl einen Sprengsatz auf einer Eisenbahnstrecke in der Nähe der belarussischen Hauptstadt Minsk platziert. Er bereue zutiefst, was er getan habe und er sei erleichtert, dass es keine Opfer gegeben habe, fuhr der Deutsche fort.
Videos dieser Art von Verurteilten sind keine Seltenheit in Belarus. Menschenrechtsaktivisten zufolge entstehen sie häufig unter Zwang.
Belarus - früher auch als Weißrussland bezeichnet - wird seit 1994 von Lukaschenko mit harter Hand regiert. Am Wochenende hieß es aus Minsk, dass es Gespräche mit der Bundesregierung über den Deutschen gebe. Der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas erklärte, sein Land habe Berlin "konkrete Lösungen" vorgeschlagen, um die Situation des Deutschen zu ändern.
Festnahme schon November 2023
Der belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wurde der Deutsche am 24. Juni von einem Gericht in Minsk zum Tode verurteilt, nachdem er im November 2023 festgenommen worden war. Demnach hängt die Verurteilung mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen. Dieses besteht aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen. Einem Profil im Onlinenetzwerk Linkedin zufolge, das laut Wjasna dem Deutschen gehört, arbeitete der Mann früher für das Deutsche Rote Kreuz. Er sei außerdem Sicherheitskraft für die US-Botschaft in Berlin gewesen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock macht der Regierung in Belarus schwere Vorwürfe im Umgang mit dem verurteilten Deutschen. "Es ist unerträglich, wie das belarussische Regime einen deutschen Staatsangehörigen im Fernsehen vorgeführt hat", sagte Baerbock in Hamburg. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft vor Ort seien im engen Austausch "nicht nur mit dem Betroffenen, nicht nur mit der Familie, sondern begleiten ihn bestmöglich auch konsularisch." Sie könne sich deshalb nicht weiter dazu öffentlich äußern. "Wir müssen alles dafür tun, dass seine Rechte gewahrt werden, gewahrt bleiben", betonte die Ministerin.
Das Auswärtige Amt erklärte ferner, die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt". Belarus ist das einzige europäische Land, in dem diese Strafe noch verhängt und vollstreckt wird. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine wurden zahlreiche Menschen in Russland und Belarus wegen des Vorwurfs festgenommen, ukrainische Agenten oder von Kiew bezahlte Saboteure zu sein.
sti/se/kle (afp, rtr, dpa)