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PolitikBelarus

Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

20. Juli 2024

Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes werden unter anderem Spionage und Terrorismus vorgeworfen. Belarus ist das einzige europäische Land, das Todesurteile verhängt und vollstreckt.

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Die Nationalflagge von Belarus in einer Straße der Hauptstadt Minsk
Die Nationalflagge von Belarus in einer Straße der Hauptstadt Minsk Bild: Alexander Zemlianichenko Jr/AP Photo/picture alliance

In der früheren Sowjetrepublik Belarus ist ein deutscher Staatsbürger nach Angaben von Menschenrechtlern zum Tode verurteilt worden. Dem Mann würden Spionage, Terrorismus, Schaffung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts und illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition sowie Söldnertum vorgeworfen, berichtet unter anderem die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna. 

Zur Erschießung verurteilt

Wegen der angeblichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag sei er zur Erschießung verurteilt worden. Das Todesurteil fiel demnach bereits am 24. Juni, wurde aber erst jetzt bekannt. Offiziell haben die Behörden in Minsk die Verurteilung nicht mitgeteilt. Der Mann soll seit November 2023 in Belarus in Haft sein.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Welle mit, der Fall sei bekannt. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuten den Betroffenen konsularisch und setzten sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein.

"Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt. Wir setzen uns weltweit für ihre Abschaffung und bei allen Betroffenen intensiv gegen ihre Vollstreckung ein", erklärte das Auswärtige Amt weiter.

Alexander Lukaschenko an einem Konferenztisch
Machthaber Alexander Lukaschenko - ein Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin - führt Belarus mit harter Hand Bild: Sergei Savostyanov/SNA/IMAGO

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bestätigte, der Verurteilte habe früher für das DRK gearbeitet. Sein Aufenthalt im Ausland stehe aber in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim DRK. Als das Rote Kreuz von seiner Verhaftung unterrichtet worden sei, habe es im Rahmen seiner Möglichkeiten alles getan, was es habe tun können.

Wjasna ist eine international angesehene Menschenrechtsorganisation. Ihr Gründer Ales Bjaljazki wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im März 2023 wurde Bjalijazki in Belarus zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

se/sti (dpa, rtr, ap, dw)