Griechenland: Nein! Ja! Doch nicht!

Wer sein Schwarzgeld anmeldet, der könne es retten, so der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Geld von Auslandskonten soll einmalig mit 15 Prozent und von Inlandskonten mit 30 Prozent besteuert werden. Varoufakis kündigte an, dass die Regierung diesbezüglich schnell eine Entscheidung treffen wolle.

Zudem gab der Finanzminister weitere Pläne bekannt, um die leeren Staatskassen zu füllen. So könnten Besitzer von umweltfreundlichen Autos der jüngsten Technologie, die bislang von der Steuer ausgenommen waren, zur Kasse gebeten werden. Die Ankündigung einer kleinen Gebühr für Abhebungen von Geldautomaten nahm das Finanzministerium nach kurzer Zeit wieder zurück.

Schicksalstage im Juni

Griechenland steht vor der Staatspleite. Es geht um 1,55 Milliarden Euro, die das Land im Laufe des Juni in verschiedenen Tranchen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss. Die Schicksalstage für Griechenland sind demnach der 5. Juni (302,8 Millionen), der 12. Juni (340,7 Millionen), der 16. Juni (567,8 Millionen) und der 19. Juni (340,7Millionen).

Am Wochenende hatte der Fraktionschef der linken Regierungspartei Syriza im Fernsehen gesagt, dass Griechenland die Schulden nicht begleichen könne, würde es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern geben. Das Geld sei einfach nicht vorhanden. Daraufhin stellte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis jedoch klar, das pleitebedrohte Land werde alle Verpflichtungen erfüllen. Diese Aussage wurde am Dienstag nochmals durch griechische Regierungsvertreter bestätigt - von Finanzminister Varoufakis in einem Fernsehinterview aber dann auch wieder in Zweifel gestellt.

Lob aus Berlin

Positive Worte gab es dennoch erstmal aus Deutschland. Es spreche einiges dafür, dass Anfang Juni kein Zahlungsausfall Griechenlands drohe, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Falls es stimme, dass die griechische Regierung die erste Rate von gut 300 Millionen Euro am 5. Juni zurückzahlen wolle, sei dies ein "erneut positives Signal".

Das sei "deshalb ermutigend, weil das bedeutet, dass Griechenland es verstanden hat: Ohne IWF geht es nicht", so die Stimmen aus Berlin.

Warnung vor Staatspleite

Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands reagierte der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, deutlich strenger. Er warnte vor einer Staatspleite des Landes: "Die Zeit wird knapp", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ohne Einigung mit den Geldgebern könne sich Athen kein neues Kapital leihen.

Das Geld für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland sei im Europäischen Rettungsschirm durchaus vorhanden, sagte Regling. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen.

Die Raten nach den Raten

Genau darum geht es an diesem Donnerstag. Die Eurostaaten wollen an auf Ebene der Finanz-Staatssekretäre über Fortschritte bei den Verhandlungen beraten. EU-Diplomaten spielten aber bereits die Erwartungen herunter. Eine Einigung über ein Reformpaket in Griechenland sei bisher nicht in unmittelbarer Reichweite.

Aber selbst wenn sich Griechenland und Geldgeber einigen sollten, die nächsten Probleme stehen schon vor der Haustür. Denn im Juli und im August sind weitere Rückzahlungen an IWF und Europäische Zentralbank fällig. Die summieren sich wieder auf mehrere Milliarden Euro.

nm/stu (dpa, rtr)