Frankreichs Justizminister muss vor Gericht

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich wegen mutmaßlicher Interessenskonflikte vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht, das für Verfahrensfragen zuständig ist, hat mehrere Verfahrensbeschwerden des Justizministers zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Republik, der sich ausschließlich mit mutmaßlichen Vergehen amtierender Regierungsmitglieder befasst. Die Ermittlungen zogen sich zwei Jahre lang hin. Bis zum Prozess könnten weitere Monate vergehen.

Es ist das erste Mal in Frankreich, dass ein Gerichtsverfahren gegen einen amtierenden Justizminister eröffnet werden soll. Dupond-Moretti weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurück und denkt nicht an Rücktritt. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro.

Unschuldsvermutung vs. Wahlkampfversprechen

Dupond-Moretti soll sein Ministeramt genutzt haben, um gegen Menschen vorzugehen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. So hatte er gegen drei Angehörige der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall veranlasste er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der einen seiner früheren Mandanten angeklagt hatte. In keinem der vier Fälle kam es zu Sanktionen.

Premierministerin Elisabeth Borne sprach ihrem bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt bestätigten Minister ihr "volles Vertrauen" aus und verwies auf die Unschuldsvermutung. Zwei Richtergewerkschaften zeigten sich besorgt, dass das anstehende Verfahren dem Ansehen des Justizministers und damit der gesamten Justiz des Landes schaden könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war 2017 mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten. Damals kündigte er an, dass Minister, gegen die Gerichtsverfahren laufen, zurücktreten sollten.

rb/bru (AFP)