EU streitet über Hollande-Vorstoß

Erstmals seit Jahren steht bei den EU-Staats- und Regierungschefs wieder die Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf der Tagesordnung. "Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten", unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. "Wir können unsere Rüstungsaktivitäten bündeln, aber vor allen Dingen müssen wir auch global eine koordinierte Politik machen." Gleichzeitig machte die Kanzlerin deutlich, dass die Europäer nicht weltweit als Konfliktbereiniger auftreten können. Ziel müsse es sein, Regionen und Länder dahingehend zu stärken, dass sie ihre Probleme selbst lösen könnten.

Der britische Premierminister David Cameron sprach sich ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen aus. Die Aufstellung gemeinsamer europäischer Streitkräfte lehnte er aber strikt ab.

EU-Fonds für Auslandseinsätze?

Für Zündstoff sorgte die Forderung Frankreichs nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Europäer an seinen militärischen Auslandsmissionen. Präsident François Hollande schwebt die Einrichtung eines "ständigen EU-Fonds" für Militäreinsätze vor. Er wies darauf hin, dass sein Land in Afrika (Mali und Zentralafrikanische Republik) die Initiative ergriffen und dafür von fast allen EU-Staaten Unterstützung erhalten habe. "Und nun müssen dieser politischen Unterstützung auch finanzielle Zusagen folgen", meinte er.

Die meisten der 27 EU-Partner sehen dies allerdings ganz anders. Sie wollen - wie auch die Merkel-Regierung - keine Operationen finanzieren, bei denen sie keine Mitsprache haben.

EU will prüfen

In dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, heißt es lediglich, die "finanziellen Aspekte von EU-Einsätzen" sollten rasch geprüft werden. Ferner will Europa im Verbund mit UN und NATO einen größeren Beitrag bei der Friedenserhaltung in der Welt leisten. Gleichzeitig soll angesichts von Haushaltszwängen eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten angestrebt werden, etwa bei der Entwicklung von Drohnen.

An den bis Freitag dauernden Gesprächen in Brüssel nimmt auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Gast teil. Er ermunterte die EU-Staaten zu höheren Ausgaben in der Verteidigungspolitik. "Wenn die Europäer mehr in militärische Fähigkeiten investierten, dann würden sie auch einen stärkeren Beitrag zur NATO leisten."

Begleitet wird das Gipfeltreffen von Protesten gegen die Sparpolitik der EU in der Finanzkrise. Hunderte Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen bauten sich vor den Absperrungen um das Brüsseler Europa-Viertel auf.

se/wl (rtr, dpa, afp)