Faeser: Grenzkontrollen "gezielt", nicht flächendeckend
15. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen erneut gegen Kritik verteidigt. "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn", sagte die Sozialdemokratin. Man wolle "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten".
Endlose Warteschlangen an den Grenzen werde es durch die stichprobenartigen Kontrollen nicht geben, meinte Faeser. In der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) versprach sie: "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert." Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Ab 16. September wird es neben den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz auch Kontrollen an den Übergängen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg geben - zunächst für ein halbes Jahr.
Opposition möchte härter durchgreifen
Der Oppositionsführer im Bundestag, Unionsfraktionschef Friedrich Merz, verlangte, die Wirkung der Grenzkontrollen zeitnah zu überprüfen. "Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert", sagte er der BamS. "Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt", glaubt Merz.
Die von den konservativen Schwesterparteien CDU und CSU geforderten pauschalen Zurückweisungen an der Grenze hält die Bundesregierung allerdings nicht für vereinbar mit EU-Recht. Stattdessen plant sie, Asylsuchende, für die nach der sogenannten Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festzuhalten und möglichst schnell dorthin zurückzuschicken.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit der zusätzlichen Grenzkontrollen ab Montag. "Das ist noch nicht zu Ende gestrickt", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Er warnte vor einer "längerfristigen Überlastung" der Bundespolizei. Bereits jetzt gebe es bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent, berichtete Roßkopf. "Es besteht die Gefahr, dass noch mehr ihren Traumberuf künftig nicht mehr traumhaft finden werden."
wa/haz (epd, dpa, rtr)