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EU und USA wagen den großen Wurf

13. Februar 2013

Der Weg zu Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt ist frei. Die USA und die EU wollen den transatlantischen Handel harmonisieren und vereinfachen. Die Gespräche könnten noch vor Juni beginnen.

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Container im Hamburger Hafen (Foto: AP)
Symbolbbild Konjunktur Außenhandel Container Hafen HamburgBild: AP

"Ein freier Handel über den Atlantik hinweg unterstützt Millionen gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze." Mit diesem Worten hatte US-Präsident Barack Obama in seiner Regierungserklärung für die Idee einer Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union. In Brüssel sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch, ein transatlantisches Freihandelsabkommen wäre eine "Win-win-Situation" und versprach: "Wir werden die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen."

Neben Obama und Barroso sprach sich auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für die Aufnahme von Gesprächen aus. Damit ist der Weg frei, über den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen im Warenverkehr zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu verhandeln. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte, die Gespräche könnten im Sommer aufgenommen werden. Barroso nannte als Termin "Ende Juni".

Freier Handel zwischen USA und EU

Kein Anlass zu Euphorie

Zwischen den USA und der EU werden jährlich Waren im Wert von einer halben Billion Euro bewegt. Die jetzt erhobenen Zölle sind zwar schon niedrig - sie liegen zwischen fünf und sieben Prozent -, doch könnten die Handelspartner bei einem Wegfall wegen des großen Handelsvolumens trotzdem noch jährlich mehrere Milliarden Euro einsparen. Der EU-Handelskommissar rechnet bei einem Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen mit einer Steigerung der europäischen Wirtschaftsleistung um ein halbes Prozent.

Angesichts der bevorstehenden Gespräche kommt aber bei den Beteiligten keine Euphorie auf. Es wird mit mehrjährigen, schweren Verhandlungen gerechnet. Karel de Gucht sagte, er rechne mit einer Dauer von zwei Jahren.

Der Teufel steckt in vielen Details

Bei Fragen, die die Landwirtschaft betreffen, sehen Experten kaum Chancen, dass sich die Verhandlungspartner einigen könnten. "Für Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer schon", beschreibt der Geschäftsführer des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel, einen Knackpunkt der Gespräche: "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham), Fred Irwin, fordert sogar, diese Fragen aus den Verhandlungen ganz herauszuhalten.

Ein weiteres großes Problem dürften die unterschiedlichen technischen Normen dies- und jenseits des Atlantiks darstellen. Jens Nagel vom BGA: "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Weitere große Unterschiede zwischen beiden Wirtschaftsräumen gibt es auch in den Feldern Umweltschutz und Verbraucherrechte.

Trotz allem große Hoffnungen

Besonders Deutschland könnte, so die Meinung vieler Experten, von einer Freihandelszone über den Atlantik hinweg stark profitieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) etwa verspricht sich starke Impulse und rechnet vor, dass sich die deutschen Exporte in die USA um "jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen" könnten. Ein Freihandelsabkommen könnte auch die Chancen deutscher Unternehmen steigern, die sich bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in den USA bewerben. Die amerikanische Handelskammer erwartet ein zusätzliches Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent.

dk/gri (dpa, rtr, apd)